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Demokratieverständnis in Pakistan


Hier berichtet, Dr. Yahya Hassan Bajwa aus Pakistan per Mail, Eingang: 04. 01. 08, 08.34 Uhr.

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Demokratieverständnis in Pakistan – „Alle sind gleich“ oder weshalb die Ahmadi Muslime seit 1974 aus den Wahlen ausgeschlossen sind

yahya hassan bajwa, 4.1.07, Rahim Yar Khan

* Diesen Artikel schrieb ich im Auftrag für das Schweizerische Flüchtlingshilfswerk im Jahre 1998 für die SFH – Infobörse Nr. 2/98. Den hier veröffentlichten Artikel habe ich auf die jetzige Situation überarbeitet.

Die Verfolgungssituation der Ahmadis

Vorgeschichte

Die Ahmadiyya-Bewegung des Islam wurde 1889 von Hazrat Mirza Ghulam Ahmad in Qadian, Punjab (Indien), gegründet. Er verstand sich als den Imam Mahdi, den alle Muslime im letzten Jahrhundert erwarteten und auch als die Wiederkunft von Jesus Christus. Mirza Ghulam Ahmad sah sich als die spirituelle Wiederkunft von Jesus, genauso wie Jesus von Elias sprach, als die Buchgelehrten erstaunt bemerkten, dass vor dem Messias Elias wieder erscheinen müsse:

„Denn alle Propheten und das Gesetz haben auf Johannes hin geweissagt, und wenn ihr es annehmen wollt: er ist Elia, der kommen soll“ (Matthaus 11:13-14, vergleiche dazu Markus 6:14-20). „Und seine Jünger fragten ihn: Warum sagen nun die Schriftgelehrten, zuvor muss Elia kommen?… ich (Jesus) sage euch aber: Elia ist schon gekommen, und sie haben ihn nicht erkannt, sondern mit ihm getan, was sie wollten… Da verstanden die Jünger, dass er zu ihnen von Johannes dem Täufer redete“ (Matthaus 17:10-13).

In diesem Sinne versteht sich der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung als die Wiederkunft von Jesus, während dem die meisten anderen Muslime auf den historischen Jesus, der vor bald 2000 Jahren gelebt hat, warten. Dies ist ein wesentlicher Unterschied in der Auffassung zu Jesus. Ein weiterer Unterschied besteht auch in der Frage, ob Jesus am Kreuz gestorben sei. Wie die Christen, so behaupten auch die meisten Muslime, dass Jesus in den Himmel gefahren sei. Während die Christen davon ausgehen, dass Jesus am Kreuz gestorben und dann wieder auferstanden und in den Himmel gefahren sei, meint die Mehrheit der Muslime, dass Jesus gar nie am Kreuz war, sondern dass er direkt in den Himmel gefahren sei und in der Endzeit wieder zurückkommen wird, und zwar als Muslim. (Siehe dazu auch das Barnabas Evangelium in den Apokryphen.) Die Ahmadis gehen davon aus, dass Jesus am Kreuz war, dass er aber lebendig herunter geholt wurde und dass er später bis nach Kaschmir/Indien auswanderte und dort zu den „verlorenen Schafen Israels“ predigte. Nach deren Meinung befindet sich sein Grab in Srinagar. Diese Interpretation wird auch unter anderem wieder aus der Bibel geholt: „… und ein Zeichen wird ihm nicht gegeben als nur das Zeichen des Propheten Jona. Denn wie „Jona drei Tage und drei Nächte im Bauch des Meerungetüms war“, so wird der Sohn des Menschen drei Tage und drei Nächte im Schoss der Erde sein“ (Matthaus 12:38-40). Bekanntlich lebte der Prophet Jonas im Bauch des Wals und überlebte – er war nie tot.

Ein weiterer Unterschied ist auch in der Auffassung der Himmelfahrt des Heiligen Propheten (sws = Frieden und Segnungen Gottes seien auf ihn) anzutreffen. Während die meisten Muslime überzeugt sind, dass der Prophet wirklich auf einem Pferd mit Flügel aus dem Felsendom in Jerusalem in den Himmel gefahren sei, vertreten die Ahmadis die Auffassung, dass es sich hier um eine Vision handelte. Sämtliche Interpretationen der Ahmadis sprechen die Logik und die Vernunft an.

Das Gesetz aus dem Jahre 1974

In einer Prophezeiung des Propheten Muhammad (sws), würde der Messias wieder das Kalifenamt einführen. Dieses Armt wurde durch Mirza Ghulam Ahmad eingeführt und zurzeit leitet der fünfte Kalif, Hazrat Mirza Masroor Ahmad, die Geschicke der Gemeinschaft. In der Zeit des dritten Kalifen, Hazrat Mirza Nasir Ahmad, wollte der damalige Präsident Pakistans, Zulfikar Ali Bhutto, den König von Saudi Arabien zum Kalifen aller Gläubigen ausrufen lassen. Dahinter steckte eine politische Motivation, war doch der pakistanische Staat auf die saudischen Finanzspritzen angewiesen. Die Ahmadi-Muslime wurde aufgefordert das Kalifenamt aufzugeben und Ibn Saud, den damaligen saudischen Herrscher, als neuen Kalifen zu akzeptieren. Als sich diese weigerten, gab es nur noch eine Möglichkeit, um die Ahmadis los zu werden, nämlich sie aus der islamischen Glaubensgemeinschaft auszustossen. Dies war keine einfache Aufgabe, da sich die Ahmadis in keinen der fundamentalen islamischen Lehren von den anderen Muslimen unterscheiden. Als die Diskussion unter den islamischen Gelehrten vor Gericht immer unüberschaubarer wurde, verlangte der damalige Richter die Definition eines Muslims von den Mullahs. Die Antwort war, dass der Richter ihnen nochmals Zeit geben solle, damit sie diese Frage erörtern könnten. Der Richter meinte, dass es ihm nicht anstehe, ihnen nochmals Zeit zu geben, denn der Islam bestehe bereits seit 1400 Jahren und wenn in dieser Zeitspanne keine Definition erarbeitet worden sei, dann würden die paar Tage auch keinen Unterschied mehr bewirken.

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema „Jesus“, „Imam Mahdi“ und dem Kalifenamt genügten nicht, die Ahmadis zu nicht-Muslimen zu erklären. Da aber die Regierung sich das Ziel gesetzt hatte, die Ahmadis zu einer nicht islamischen Minderheit zu erklären, gab es nur noch die Möglichkeit zu definieren, wer ein nicht-Muslim ist. Diese Definition ist heute in der pakistanischen Verfassung unter Artikel 260 verankert. Sie lautet wie folgt:
„Eine Person, die nicht an die absolute und uneingeschränkte Beendigung des Prophetentums durch Muhammad (Friede sei auf ihm), dem letzten Propheten, glaubt oder beansprucht, in irgendeinem Sinne des Wortes oder irgendeiner Beschreibung ein Prophet nach Muhammad (Friede sei auf ihm) zu sein, oder solch eine Person als Propheten oder als einen religiösen Reformer anerkennt, ist nach der Ansicht der Verfassung oder des Gesetzes kein Muslim“.

Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung behauptete von sich, ein Prophet und ein Reformator zu sein – dies, nach Ansicht der Ahmadis – schliesslich habe bereits Muhammad (sws) prophezeit. Das obige Gesetz hat zwei Schönheitsfehler:

1. Seit wann entscheidet ein weltliches Parlament, ob eine Person, die sich als Muslim versteht, sich Muslime nennen darf oder nicht?

2. Wenn keine Propheten, nicht einmal mehr Reformatoren, erscheinen dürfen, wie kann dann Jesus wieder zurückkommen? Er wäre ja ein Prophet nach Muhammad (sws).

Mit diesem Gesetz waren die Ahmadis zwar per Dekret keine Muslime mehr, aber sie konnten sich weiterhin als Muslime bezeichnen, ohne dass es strafbar gewesen wäre.
Bei Wahlen waren sie aber nur noch berechtigt teilzunehmen, wenn sie sich als Nicht-Muslime bezeichneten – etwas, was ein Ahmadi nie tun würde. Daher hat seit 1974 kein Ahmadi mehr an Wahlen teilgenommen. Die Islamisten haben aber bereits damals zu Mordtaten aufgerufen, ohne dass die Regierung dagegen einschritt. Häuser, Geschäfte und Warenlager von Ahmadis wurden in über 100 Städten und Dörfern geplündert oder verbrannt und über 8000 Ahmadi-Muslime wurden aus ihren Häusern vertrieben. Auch aus juristischer Sicht ist dieses Gesetz fragwürdig. Unter Art. 20 der pakistanischen Verfassung ist die Religionsfreiheit garantiert. Dort heisst es:
a) „Jeder Bürger soll das Recht haben, seine Religion zu bekennen, zu praktiziere und zu propagieren.
b) Jede religiöse Sekte (Glaubensgemeinschaft) und jede Richtung soll das Recht haben, religiöse Einrichtungen zu errichten, zu unterhalten und zu handhaben“.

Das Gesetz aus dem Jahre 1984

1977 stürzte Zia ul Haq, ein General, den damaligen Präsidenten ZA Bhutto, den Vater von Benazir Bhutto. 1979 wurde Bhutto zum Tod verurteilt und gehängt. Zia, selber Sohn eines Militärgeistlichen, sympathisierte mit den Islamisten und versuchte, ihre Gunst zu gewinnen. Während seiner Diktatur wurden Gesetze im Namen des Islams eingeführt, die nichts mit dem Koran zu tun hatten. So führte Zia das Steinigen für Ehebruch ein. Als der oberste Richter in einem Kommentar meinte, dass Steinigen im Koran gar nicht vorkommt und, dass dieses Gesetz im Alten Testament anzutreffen sei, wurde der entlassen und durch einen neuen Richter ersetzt, der die Richtigkeit Zias bestätigte.

1984 erliess Zia das berüchtigte Militärdekret XX. Dieses Gesetz verbietet den Ahmadis, sich Muslim zu nennen und islamische Handlungen durchzuführen. Auch schon der Gruss „assalamo alaikum“ wird strafbar.

Seit 1984 steht folgendes in der Verfassung:
„Ergänzung des Strafgesetzbuches von Pakistan (Gesetz XLV von 1860): (. . .)

3. (auszugsweise): Ergänzung nach Paragraph 298A:

Paragraph 298 B. Missbrauch von Beiworten, Beschreibungen und Titeln etc., die aus schliesslich gebraucht werden für die heilige Persönlichkeiten oder Plätze.

(i) Jeder Anhänger der Qadiani Gruppe, Lahori Gruppe und Ahmadis, der durch Worte, gesprochen oder geschrieben, oder durch äussere Zeichen

(a) sich auf eine Person bezieht oder diese anredet, ausser dem Kalifen oder einem Nachfolger des Heiligen Propheten (Friede sei mit ihm) als „Amir-ul-Mominin“, „Khalifat-ul-Mominin“, „Khalifat-ul-Muslimin“ (d.h. Oberhaupt der Gläubigen), „Sahabi“ (Ausdruck wird verwendet für die Zeitgefährten des Heiligen Propheten, bei den Ahmadis aber auch für die Zeitgefährten von Hazrat Mirza Ghulam Ahmad) oder „Razi Allah-Anho“ (d.h. „Möge Allah mit ihm zufrieden sein),

(b) sich auf eine Person bezieht oder diese anredet, ausser einer Ehefrau des Heiligen Propheten Muhammad (Friede sei auf ihm) als „Umm-ul-Mominin“ (d.h. „Mutter der Gläubigen“),

(c) sich auf eine Person bezieht oder diese anredet, ausser eines Mitgliedes der Familie des Heiligen Propheten Muhammad (Friede sei auf ihm) als „Ahl-e-Bait“ (d.h. die Leute des Hauses des Heiligen Propheten (sws)),

(d) der sich bezieht oder seinen Ort der Religionsausübung bezeichnet als „Masjid“ (d.h.

Moschee), wird bestraft mit Gefängnis jeder Art bis zu drei Jahren und mit (einer) Geldstrafe.

2. Jeder Anhänger der Qadiani Gruppe, Lahori Gruppe und Ahmadis, der durch Worte, geschrieben oder gesprochen, durch äussere Zeichen sich auf die Art oder Form zum Gebetsaufruf bezieht wie die Muslime oder die Worte des Azans (Gebetsruf) gebraucht wie die Muslime, wird bestraft mit Gefängnis jeder Art bis zu drei Jahren und mit (einer) Geldstrafe.

298 C. Personen der Qadiani Gruppe, Lahori Gruppe und Ahmadis, die sich Muslime nennen oder ihren Glauben verbreiten, jeder Anhänger der Qadiani Gruppe, Lahori Gruppe und Ahmadis, der direkt oder indirekt wie ein Muslim auftritt oder seinen Glauben Islam nennt, seinen Glauben predigt oder verbreitet oder andere anhält, seinen Glauben anzunehmen, durch Worte, gesprochen oder geschrieben, durch äussere Zeichen oder in irgendeiner Weise die religiösen Gefühle der Muslime gröblich beleidigt, wird bestraft mit Gefängnis jeder Art bis zu drei Jahren und mit (einer) Geldstrafe.“

Mit diesem Gesetz ist ein Ahmadi-Muslim endgültig nicht mehr ein Muslim. Aus dem Grund darf er auch nicht mehr die islamische Terminologie verwenden oder islamische Handlungen vollziehen. Er darf auch nicht mehr für seinen Glauben werben – eine Pflicht für jeden Ahmadi (Frauen und Männer). Dadurch wird jede islamische Aktivität, die für einen Ahmadi eine alltägliche Handlung ist, zum Verbrechen. Juristisch gesehen ist das eingeführte Gesetz ein „Gummiparagraph“, denn die Aussage „in irgendeiner Weise die religiösen Gefühle der Muslime gröblich beleidigt“ ist im Gesetz nicht weiter festgelegt.

Das Gesetz aus dem Jahre 1986

Der nächste Schritt, die Verschärfung der obigen Gesetzgebung, war bereits geplant. 1986 führte die pakistanische Regierung den Paragraph 295 C ein:

„Wer in Worten, schriftlich oder mündlich, oder durch sichtbare Übung, oder durch Beschuldigungen, Andeutungen oder Beleidigungen jeder Art, unmittelbar oder mittelbar den geheiligten Namen des Heiligen Propheten Muhammad (Friede sei auf ihm) verunglimpft, wird mit dem Tode bestraft“.

Mit dieser Gesetzgebung schliesst sich der Kreis:

1. Die Ahmadi-Muslime werden zu einer nicht-islamischen Minderheit erklärt.

2. Jede religiöse Handlung ist von den Ahmadis zu unterlassen, die mit dem Islam in Verbindung gebracht werden kann.

3. Jede religiöse Handlung der Ahmadis stellt eine Beleidigung des Heiligen Propheten (sws) dar.

Somit ist nur schon die Existenz eines Ahmadis ein Verbrechen, das mit dem Tod zu bestrafen ist. Wichtig ist, dass nach dem Abgang Zias verschiedene Parteien z.T. mehrmals an der Macht waren (Pakistan Peoples Party unter Benazir Bhutto, Muslim League unter Nawaz Sharif), doch keine der Parteien hat es gewagt die Gesetz, die gegen die Ahmadis eingeführt wurden anzufassen. Als General Musharraf das Blasphemiegesetz einschränken wollte, gingen die Islamisten auf die Strasse. Schliesslich wagte auch er nicht, die antidemokratischen Gesetze auf zu heben. Unter den Leidtragenden sind in erster Linie die Ahmadis, die sich als Muslime verstehen, dann aber vor allem auch Christen, die immer wieder wegen Blasphemie angezeigt werden. Doch auch kritische Sunniten oder Schiiten, die es wagen, den Islam und vor allem die Auslegung der Mullahs zu hinterfragen werden der Blasphemie angezeigt.

Mit der Forderung der getöteten Ex-Premier Ministerin Benazir Bhutto, dass die Verfassung aus dem Jahre 1973 wieder eingeführt werden soll, kommt ein bisschen Hoffnung auf. Doch man kann vermuten, auch wenn die alte Verfassung wieder gelten sollte, wird man bei den Anti-Ahmadi-Gesetze vermutlich eine Ausnahme machen und sie weiterhin für gültig erklären. Auch das ist Demokratie auf pakistanisch.

TransCommunication – Research and Communication – Dr yahya hassan bajwa –
POB 1351 – 5400 Baden – Switzerland – www.TransCommunication.info

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„Alle sind gleich, aber einige gleicher!“ Politische und religiöse Ideologien wirkten durch ihren Machtanspruch schon seit eh und je auch zerstörerisch. Intoleranz ist ein deutliches Kennzeichen einer Ideologie.

 


Demokratie in Pakistan?


Hier berichtet, Dr. Yahya Hassan Bajwa aus Pakistan per Mail, Eingang: 03. 01. 08, 11: 00 Uhr.

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Nun lassen wir aber Yayha wieder direkt aus Pakistan berichten. Eine Quelle aus dem Freundeskreis auf die manche Zeitung stolz darauf wäre und es ist mir eine Freude, seine Berichte im Blog präsentieren zu dürfen. Danke. Stephan Marti, Finanzblog.

dr yahya hassan bajwa, Rahim Yar Khan / Pakistan; 3.1.2008 Radiofragen DRS 4 ©

1) Wie ist Musharrafs Rede bei der pakistanischen Bevölkerung angekommen?

Welche Wirkung sie zeigen wird, das werden wir heute und in den nächsten Tagen sehen. Wichtig ist seine klare Stellungnahme. Er bezeichnete die Ermordung als eine Nationale Tragödie und machte Terroristen für den Anschlag verantwortlich. Auch sehr wichtig, Musharraf verurteilt nicht die PPP für die Ausschreitungen, sondern differenziert, dass meist kriminelle Elemente die Chance zu Plünderungen und Zerstörung genutzt haben. Sein Auftreten war besonnen und sehr eindringlich. Er wollte die Nation erreichen und sie bitten, vernünftig zu Handeln. Auch machte er klar, dass gegen Kriminelle und Plünderer hart vorgegangen wird. Gemäss ersten Meldungen wurden bereits in der Nacht auf heute solche Elemente festgenommen. Hoffen wir, dass dies auch wirklich so verstanden wird.

2) Für Musharraf ist es klar, dass Terroristen, die Al Kaida nahe stehen, für das Attentat auf Benazir Bhutto verantwortlich sind. Ist seine Überzeugung glaubwürdig?

Das Argument ist, dass nur Al Kaida die Möglichkeit hat, ein solches Attentat durchzuführen. Musharraf war schon mehrmals Ziel ähnlicher Attentate und meist führten die Spuren zu Al Kaida. Doch inzwischen wird auch unter der Bevölkerung gesagt, dass der Ehemann von Benazir Bhutto, Asif Zardari, sie umbringen liess. Diese Behauptung wurde sogar in einem Fernsehinterview geäussert. Der Verdacht fällt also von Al Kaida bis hin zum Ehemann – wir sehen, wir haben da ein weites Spektrum.

3) Der britische Scotland Yard soll bei der Ermittlung helfen. Ist damit sichergestellt, dass die Wahrheit ans Licht kommt?

Falls die Briten die Wahrheit gepachtet haben, dann ja. Verschiedene Politiker wurden in der Geschichte Pakistans ermordet – was sie alle gemeinsam haben ist, dass man die Täter nie fand. Als Zardari gegen die Regierung Vorwürfe erhob, dass sie lüge, schlug man ihm eine Autopsie vor. Doch dem stimmt er nicht zu. Wichtig, auch für Scotland Yard, wäre eine post mortem Untersuchung von Benazir Bhutto, um heraus zu finden, woran die Politikerin wirklich gestorben ist.


4) Die Wahlkommission hat die Parlamentswahlen vom 8. Januar auf den 18. Februar verschoben. Was bedeutet dies für die verschiedenen Parteien?

Nun, die PPP hat bereits ihren Protest angekündigt, aber auch gleichzeitig klar gemacht, dass sie an den Wahlen teilnimmt. Auch der Präsident der ML-Q Gruppe, hat gesagt, dass sie zu jeder Zeit für die Wahlen bereit wären. Bei der ML von Nawaz Sharif, da weiss man nie.
Sharif ändert seine Meinung täglich. Im Moment will er wieder teilnehmen. Währenddem die islamistische Partei, die Jamaat-e-Islami, bei ihrem Wort bleibt und die Wahlen boykottiert.

5) Wie beurteilen Sie die Wahlchancen der verschiedenen Parteien?

Die besten Wahlchancen hätte die PPP am 8.1. Jetzt profitiert die Partei noch vom Sympathiebonus. Je grösser die Verspätung, umso grösser ist die Chance, dass die PPP Wähler sich bewusst werden, dass mit Asif Zardari eine Person an erster Parteistelle steht, der vor allem wegen seiner Korruption bekannt ist. Auch besteht die Gefahr, dass sich in den nächsten Monaten die PPP aufspaltet, denn innerhalb des Bhutto Clans ist man gar nicht einverstanden, dass Bilawal Zardari, der sich über Nacht den Zusatznamen Bhutto angeeignet hat, der Nachfolger von Benazir geworden ist.

Als Mörderpartei verschrien ist momentan die ML-Q – obwohl es natürlich keine Beweise gibt, dass sie den Mord auf dem Gewissen hat. Sie war aber direkte Zielscheibe der Attacken und Zerstörung während den Ausschreitungen.

Es ist also jetzt noch schwieriger, eine Prognose zu machen. Musharraf sagte in seiner Rede, dass es eine faire, freie, transparente und friedliche Wahl werden soll. Dem Frieden trauen jetzt immer weniger und das kann dazu führen, dass nur wenige BürgerInnen zur Urne schreiten werden.


6) International gibt vor allem das pakistanische Atomwaffenarsenal Anlass zur Sorge. Welcher Wahlausgang würde die nukleare Sicherheit am ehesten gewährleisten?

Einerseits ist bekannt, dass die USA jährlich hunderttausende von Dollars für die Ausbildung und Ausstattung der Teams ausgibt, die für die Sicherheit der Nuklearwaffen verantwortlich sind. Das ist beruhigend. Anderseits wäre das Traumduo der USA Präsident Musharraf an der Spitze und Premier Ministerin Benazir Bhutto an dessen Seite gewesen. Doch da Bhutto nicht mehr zur Verfügung steht, sieht man, dass die USA kein Interesse an Demokratie hat – sie hatte nur Interesse an der Person Bhutto. Die PPP ohne Benazir ist für sie nutzlos und eine Alternative ist nicht in Sicht. Vielleicht doch? Voraussetzung dafür wäre, man gäbe wirklich der Demokratie in Pakistan eine Chance.


Diffuse Verantwortlichkeit zum Tod von Benazir Bhutto


Hier berichtet, Dr. Yahya Hassan Bajwa aus Pakistan per Mail, Eingang: 01. 01. 08, 21.39 Uhr. Die Veröffentlichung erfolgt in Koordination mit Stephan Marti, Finanzblog.

Ehemann, Asif Zardari, ist mitverantwortlich für die Ermordung von Benazir Bhutto“ und „Israel ist der Urheber des Anschlags“

yahya hassan bajwa, 1.1.2008, Rahim Yar Khan / Pakistan

Wann immer Menschen in eine Stresssituation geraten, spielen Gerüchte, die in der Bevölkerung die Runde machen, eine wichtige Rolle. Sie geben die Meinung vieler wieder. Manchmal scheinen sie abwegig, abstrus und gegen jede Logik. Trotzdem können Gerüchte die Meinung mitformen und müssen ernst genommen werden.

Die jetzige Situation in Pakistan, scheint mehr als bloss durcheinander zu sein. Parteien werfen sich gegenseitig vor, für die Ermordung von Benazir Bhutto verantwortlich zu sein. Einzelne Personen werden genannt. Ein Mobilegespräch von Bait Ullah Masud, einem Führer einer militanten muslimischen Gruppe, wird immer wieder in pakistanischen TV-Sendern
gespielt. Doch im Gespräch in Paschtoo werden keine Namen der sprechenden Personen genannt. Sie gratulieren sich gegenseitig. Namen werden genannt, die – gemäss Interpretation der pakistanischen Regierung – das Attentat verübt haben. Dann fragt der erste Sprecher, wo er (Bait Ullah Masud) sich aufhält. Er gibt daraufhin sogar den Namen der Person an, wo sie sich anschliessend treffen wollen.

In einem Gespräch mit einem Polizeioffizier in Rahim Yar Khan meinte dieser, dass diese Frage unter Polizeikollegen diskutiert wurde und niemand eine solche Aussage ernst nehmen kann. Anderseits gab er zu, dass es der die Polizei unmöglich in der Lage ist, gegen Terroristen vorzugehen. Zwar seien verschiedene islamistische Organisationen verboten worden, doch diese würden ihre Ausbildungslager in unzugängliche Gebiete verschieben. Inzwischen hat der Sprecher von Bait Ullah Masud bekannt gegeben, dass dieser nichts mit der Ermordung zu tun habe. In ihrer Tradition würde man sich nicht an Frauen vergreifen. So eine Aktion sei gegen ihre Würde…

In den Medien wurde die Pressekonferenz der Regierung gezeigt und ein Sprecher sagte aus, dass Benazir Bhutto keinerlei Schussverletzungen aufweise. Sie sei durch den Zusammenstoss mit dem Fahrzeugdach tödlich verletzt worden. Später wurden in den Medien plötzlich verschiedene Aufnahmen gezeigt, in denen sichtbar ist, dass eine Person eine Pistole hochhält und abdrückt. Benazir Bhutto, die zu diesem Zeitpunkt bereits
ihren Rücken zum Attentäter gedreht hatte, bricht zusammen und fällt ins Fahrzeuginnere. Zum gleichen Zeitpunkt erfolgt eine Explosion. Asif Zardari, Ehemann von Benazir Bhutto, wirft der Regierung Betrug vor. Daraufhin schlägt die Regierung vor, eine Post Mortem Untersuchung durchzuführen. Diese wurde aber durch Asif Zardari abgelehnt. Inzwischen hört man bereits Stimmen unter dem Volk und heute sogar im Fernsehen, dass unter die Verdächtigen auch Asif Zardari zu zählen sei. Einige Tage vor dem Attentat habe es eine Auseinandersetzung zwischen Zardari und Bhutto gegeben. Im Streit sei es um Gelder, die in der Schweiz liegen, gegangen.

Ein ganz anderes Gerücht lautet wie folgt. Ich fragte, als ich beim Coiffeur war, wer denn hinter diesem Anschlag stecke. Alle anwesenden Personen nahmen an der hitzigen Diskussion teil. Mein Coiffeur, der mich gerade rasierte, meinte, dass Musharraf nicht dahinter stecken kann, denn er habe ja ein Abkommen mit Bhutto gehabt und seine Lage sei jetzt unsicherer als zuvor. Auch die ML-Q, die Musharraf unterstützt, kann nicht interessiert sein, denn sie hätten so oder so die kommenden Wahlen gewonnen [d.h. auch durch Wahlbetrug]. Jetzt hingegen hätte die PPP von Bhutto einen Sympathie-Bonus. Und dann platzt die Bombe. Wer wirklich hinter dem Anschlag steckt ist Israel. Israel fühlt sich durch die Nuklearmacht Pakistan bedroht. Ein solcher Anschlag ist ein Katalysator für das Chaos in Pakistan. Damit will Israel ein Eingreifen der USA erzwingen, die als erstes die Kontrolle über das Nukleararsenal übernehmen wird. Mein Coiffeure ereifert sich und meint, dass wir Israel mit Raketen angreifen können und davor haben die Juden Angst. Als ich auf die Tatsache verwies, dass Pakistan gar nicht die Kapazität besitzt, um Israel einzugreifen, meint er mit der Rasierklinge herum fuchtelnd: „Wir können jeden Punkt in Israel zerstören“ [dies ist eine beschönigte Übersetzung, die starken und unanständigen Wörter möchte ich hier nicht wiedergeben]. Am Schluss war ich froh, dass ich lebend den Coiffeursalon verlassen konnte.

Zum Schluss: CNN erhielt am 26. Oktober ein Mail von Benazir Bhutto. In diesem Mail verwies sie darauf, dass, wenn ihr etwas geschieht, Präsident Musharraf dafür verantwortlich ist. Der Regierungssprecher meint, dass man so ein Mail wohl kaume ernstnehmen darf. Asif Zardari, der die Muslim League – Qaid-e-Azam als Qatal Gruppe umbenannt hat (Qatal heisst auf Urdu Mord/Mörder), ist hingegen der Überzeugung, dass das Mail für sich spricht und dass es keines Kommentars bedarf…

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Die Königin Benazir Bhutto ist tot – es lebe der König Bilawal


Hier berichtet, Dr. Yahya Hassan Bajwa aus Pakistan per Mail, Eingang: 30. 12. 07, 16.17 Uhr. Die Veröffentlichung erfolgt in Koordination mit Stephan Marti, Finanzblog.

Zardari-Bhutto“ – oder eine Sternstunde der pakistanischen Demokratie.

yahya hassan bajwa, 30.12.2007, Rahim Yar Khan / Pakistan

Der heutige Tag wird in der Geschichte der PPP eingehen – sie hat einen neuen Parteiführer „gewählt“. Noch bevor Benazir Bhutto nach Pakistan zurückreiste, schrieb sie ihr Vermächtnis. Darin ist enthalten, wie es mit der Partei weitergehen soll, falls sie umgebracht wird.


Mit grosser Spannung wurde das Ergebnis der Pressekonferenz im Bilawalhaus, nach dem Namen des Sohnes von Benazir Bhutto und Asif Zardari benannt, erwartet. Es war spannend, denn die Wahl sollte zeigen, wie demokratisch die PPP ist. Schliesslich stand das Ergebnis fest:

 

Der 19jährige Oxfordstudent, Bilawal Zardari, der auch gleich beschloss, ab sofort den Namen der Mutter zu tragen – Bilawal Zardari Bhutto -, ist neuer Chairman der PPP.

 

Zwar hatte Benazir Bhutto im politischen Testament festgehalten, dass ihr Mann, Asif Zardari, gegen den in der Schweiz weiterhin ein Gerichtsfall wegen Geldwäscherei hängig ist, zum Chef ernannt wird. Dieser verzichtete jedoch und gab sein Amt seinem Sohn weiter. Er sagte, dass er diesen Schritt gemacht habe, um die Demokratie zu stärken! Bilawal verkündet in englischer Sprache – eine
Sprache, die die wenigsten Staatsbürger in Pakistan verstehen -, dass er das Amt annimmt. Solange er sein Studium im Ausland weiterführt, wird sein Vater das Geschick der Partei in die Hände nehmen. Das ist ein Schachmattzug. Niemand kann sagen, dass mit Bilawal ein Greenhorn die Parteigeschicke übernimmt und für die Fürstenfamilie ist gesichert, dass die Führung zuerst auf Asif Zardari und dann ohne Unterbruch auf Bilawal Zardari-Bhutto übergeht. Spätestens hier sollte man im Westen verstanden haben, was man unter „Demokratie“ in Pakistan versteht. In Pakistan wählt man nicht eine Partei, sondern eine Person. Daher ist auch jeder Parteifürst bedacht, dass nur jemand aus seiner eigenen Familie, aus seinem engsten Kreis, seine Nachfolge antritt – das war auch damals der Wunsch von Zulfiqar Ali Bhutto, der seine Tochter Benazir auf die Politkarriere vorbereitete. Das hat zur Folge, dass wir in Pakistan nur wenige Personen mit Führungsqualitäten haben – sie werden immer rechtzeitig von den eigenen Leuten liquidiert oder unschädlich gemacht, falls sie nicht der eigenen Fürstenfamilie angehören.

In einer Fernsehsendung wurde zu Recht gesagt, dass wir in Pakistan keine
Demokratie haben können, solange nicht die Parteien demokratisch sind. Keine Partei ist demokratisch, ausser vielleicht ausgerechnet die Jamaat-e-Islami, eine islamistische Partei, die ihre Kandidaten zuerst auf Lokal-, dann Distrikts- und Provinzebene in ihren Wahlgremien wählt. Am Schluss wird in Lahore, in ihrer Zentrale die Kandidatenwahl bestätigt. Es ist fast schizophren, dass eine islamistische Partei demokratischer ist als die Politparteien, die vom Westen unterstützt werden! In allen Parteien erkaufen viele Kandidaten ihr „Ticket“ – dabei spielt Führungsfähigkeit oder Ehrlichkeit keine Rolle. Sogar der vorgeschrieben Bildungsabschluss – mindestens Matura für das Provinzparlament und ein Universitätsdiplom für das Nationalparlament – kann umgangen werden, indem man sich das Diplom kauft. Doch, weshalb diese Vorschrift? Pakistan ist wohl das einzige Land, das einst einen Bildungsminister hatte, der weder lesen, noch schreiben konnte.


Doch ist das Demokratie, in einem Staat, in dem 40% der Männer und fast 70% der Frauen Analphabeten sind und kaum 1% einen höheren Schul- oder
Universitätsabschluss haben?

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Pakistan – weiteres Geschehen


Der Schweizer und Pakistani Dr. Yahya Hassan Bajwa berichtet über weiteres Geschehen in Pakistan. Mitteilung per Mail, Eingang 29. 12. 07, 19.57 Uhr. Die Veröffentlichung erfolgt auf Wunsch von Stephan Marti, Finanzblog. Leider waren wir vorübergehend „out of service“. Der Server hat uns ignoriert… sorry, odh

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Liebe Freunde
Hier nun der zweite Teil… Danke für das Reinstellen in eure Blogs!

Gruss aus Pakistan
yahya

Grossdemonstrationen und Totengebet für Benazir Bhutto

yahya hassan bajwa, 29.12. 2007, Rahim Yar Khan / Pakistan, 18.30 h

Ich befinde mich in der Innenstadt von Rahim Yar Khan. Nach dem Totengebet, um etwa 11h, an dem, nach Schätzung, einige tausend Leute teilnahmen, bewegen sich zwei Demonstrationszüge Richtung PPP Büro. Im ersten Zug sind verschiedene Parteiführer der PPP dabei – Irfan Abdullah und auch Javaid Waraich. Die Teilnehmer tragen PPP Fahnen mit sich. Im zweiten Zug tragen die Demonstranten schwarze Fahnen – ein Zeichen, dass sie als Schiiten auszeichnet. Diese Leute wirken aufgepeitscht. Sie schlagen sich mit den Händen als Trauer auf ihre Köpfe und rufen laut „Hay, hay Bhutto“.

Unterwegs auch ein älterer PPP Anhänger mit einem Verband am Kopf. Er erzählt, dass er mit seinem Fahrrad unterwegs gewesen sei, als die Polizei ihn zusammenprügelte. Der Grund – er hatte eine PPP Fahne an seinem Fahrrad montiert.

Polizeifahrzeuge fahren dem Demonstrationszug hinterher. Ein PPP Mitglied erzählt mir, dass gestern Abend, als sie mit einem Demonstrationszug am Haus des ex-Ministers, Zafar Waraich, vorbeizogen , hätte man auf sie vom Dach des Ministers beschossen – eine Meldung, die sich als falsch erweist, als ich in das Haus von Waraich fahre und dort frage, ob geschossen wurde.

Der Wachmann sagte mir, dass weder von ihnen, noch von irgendwelchen Leuten auf das Haus geschossen wurde. Auch sei kein Brandanschlag verübt worden. Doch dieses Gerücht mache die Runde. Der Wachmann, der mir dies erzählt, sagt, dass er mitten in der Nacht angerufen wurde. Er sei gefragt worden, ob er verletzt worden sei – zu einem Zeitpunkt, als er am Schlafen war.

Vor dem Büro setzen sich die Leute auf den Boden, um sich für ein stilles Gebet vorzubreiten. Überall Trauer. Menschen am Weinen. Übergross das Plakat mit der winkenden Benazir Bhutto. Dann trifft der harte Kern ein – Schiiten mit ihren schwarzen Fahnen. Sie rufen: „Hai, hai, Bhutto!“ – ein Ausruf, der Schmerz ausdrückt. Einzelne Namen von ML-Q Kandidaten werden aufgerufen und beschimpft. Sie rufen den letzten Slogan Benazirs: „Auch heute lebt Bhutto – auch gestern war Bhutto!“ Ich frage jemanden, wie viele Teilnehmer wohl hier vor Ort sind – 35000. Nun, hochgeschätzt sind es vermutlich 1500 bis maximal 2000. Doch die Wahrnehmung scheint parteiabhängig zu sein. „So lange es den Mond gibt, lebt Bhutto!“ Immer mehr schwarze und PPP Fahnen auf dem Platz. Die Menschen zeigen ihre Trauer.

Im Vorhof des Büros beginnt eine Person mit der Koranrezitation. Die Anwesenden erheben ehrfürchtig die Hände zum Gebet. Verweinte Augen. Die Stimmung ist geladen. Unweigerlich der Gedanke, ob nun demnächst eine Bombe explodiert. „O Gott! Heute stehen hier alle Brüder zum Gebet. Benazir hat ihr Leben als Muslima hingegeben. O Gott! Vernichte die Regierung der Bösen. Du bist mächtig. Rette unser Land. O Gott! Gib uns eine geeignete Führungsperson und gib uns Frieden und Liebe für alle unsere Brüder. Nimm unser Gebet an!“ Die letzten Worte gehen im lauten „Amen“ unter und die Menschen fallen sich in die Arme.

Die Trauer ist ansteckend. Auch mich übermannt es. Eine grosse, politische Führerin ist dahingegangen – egal ob man ihre politische Auffassung teilt oder einer ganz anderen Partei angehört. In einem solchen Moment gilt das Menschenleben, der Mensch, die Person, die einem heimtückischen Attentat erlegen ist. Es ist ein schwarzer Tag. Trauer. Tränen. Hoffnungslosigkeit. Wann hört dieser Irrsinn auf?

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Kontrakräfte Al Qaida, Taliban, Bait Ullah, Masud…


Die US amerikanische Regierung tut sich schwer mit den Geschehnissen in Pakistan. Sie fordert eine vollständige Untersuchung. Senatorin H. Clinton verlangt gar eine internationale Untersuchung der Ermordung Benazir Bhuttos um die Glaubwürdigkeit zu gewährleisten. Die Präsidentschaftskandidatin traut den Leuten im eigenen Land offenbar nicht. Das kann gut sein, denn „Richter in eigener Sache“ war noch nie gut. Leider kennt das Drehbuch „Pakistan“ derzeit kaum jemand vollständig. Es wird Aufgabe von Historikern sein, die Geschichte so darzustellen, wie sie dannzumal gelesen werden soll. Masud, der Führer der Islamisten weist die Tat von sich. Im islamischen Gärtopf hat westliche Meische offenbar keinen Platz.

odh

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Der Schweizer und Pakistani Dr. Yahya Hassan Bajwa berichtet über Al-Qaida, Taliban, Bait Ullah Masud … per E-Mail erhalten.

 

Gesehen im Finanzblog

 

Wer ist der Täter von Benazir Bhutto?

yahya hassan bajwa, 29.12.2007, Rahim Yar Khan / Pakistan – Eingang Sa. 29.12.07 – 7.16

Die Frage, die gestern und heute in den pakistanischen Medien diskutiert wird ist: Wer hat Benazir Bhutto getötet? Keine einfache Frage. Zwar haben Al-Qaida und auch die Taliban immer wieder böse Drohungen ausgestossen, doch als sich das Attentat in Karachi bei der Ankunft von Bhutto ereignete, distanzierten sich die Taliban vom Anschlag. Heute berichten die Medien non-stop, dass Bait Ullah Masud, ein Extremistenführer, der Auftraggeber sei. Doch die Regierung las eine Transkription eines Telefongesprächs zwischen Masud und seinen Informanten aus Rawalpindi vor. Darin gratulieren sich Masud und sein Telefonpartner zum Attentat. Er fragt dann, wer den Anschlag durchgeführt hat. Namen werden genannt. Schlussendlich sagt Masud namentlich, wo er sich gerade aufhält und nennt den Namen der Person, bei der sie sich anschliessend treffen wollen.

Unglaublich für einen Topterroristen, auch wenn er ein Mullah ist! Wer sagt schon, wo er sich aufhält und dann auch gleich noch, wo man sich demnächst treffen will.

Unterdessen hat der Spitalsprecher vom Civil Hospital vor den Medien erklärt, dass Bhutto keine Einschüsse aufweist. Sie sei mit dem Kopf gegen das Fahrzeug gestossen und habe sich dabei tödlich verletzt. Interessant, die PPP fordert weitere Untersuchungen, doch die Familie der Verstorben lehnt eine post mortem Untersuchung ab. Im Land herrscht weiterhin Unruhe. Plünderer, die nichts mit der Politik zu tun haben, nutzen die Chance und räumen die Verkaufsgestelle der Läden ab….

Zum Schluss: Bait Ullah Masud hat gerade über Medien erklären lassen, dass er und seine Organisation nichts mit dem Anschlag zu tun habe….

Ich gehe jetzt in die Stadt und werde, falls ich wieder zurückkommen sollte, weiter berichten.

Allah Hafiz – Gott beschütze Euch, das brauch ich wohl jetzt am MEISTEN.

 


 

Ein Tag nach der Ermordung von Benazir Bhutto – Pakistan im Schock und Tumult

yahya hassan bajwa, Rahim Yar Khan / Pakistan, 29.12.2007 – Eingang Freitag 28.12.07 – 23.09

Es ist eine Tragödie für Pakistan. Erneut ein prominentes Todesopfer der Politik. Ich fuhr heute früh mit dem Motorrad in die Stadt, die in der Nacht zuvor wie ausgestorben war. Nur die brennenden Büros im Stadthaus und Gebäude des Distriktkommissärs liessen erahnen, was sich hier abgespielt hatte. Ich sah die Feuerwehr und ein Feuerwehrmann fragte laut: „Wo brennt es denn?“ Ein zweites Feuerwehrfahrzeug, das man bei uns in der Schweiz eher im Museum antreffen würde, dreht ab und fuhr von der Brandstelle weg. Mein Begleiter meinte, dass die Stadt neue Feuerwehrfahrzeuge habe, sie aber nicht geschickt hat, weil sie Angst haben, dass sie verbrennen.

Augenzeugen berichten mir, dass Jugendliche in der Nacht das Feuer gelegt hätten. Sie seien dann in Richtung Bank gerannt, um auch dort zu wüten. Die Bankwachen hätten in die Luft geschossen und sie so vertrieben. Die Polizei, die ich vor ihrer Kaserne sah, war die ganze Nacht nicht ausgerückt. Hier und da stand ein Polizeifahrzeug, doch die Polizisten habe nicht reagiert. Erst am nächsten Morgen sah man sie an verschiedenen Kreuzungen – an einigen Orten auch mit Panzerfahrzeugen. Der Diensttuende Polizeioffizier, Junaid Shamshed, sagte auf meine Frage, weshalb die Polizei nicht ausgerückt sei – sie hätte doch einfach die Jugendlichen unter Kontrolle bringen können -, dass sie den Auftrag hatten, sich ruhig zu verhalten. Die Polizei habe den Befehl, sich zurückhaltend zu verhalten und sie würden eingreifen, wenn Gewalt angewendet würde.

Gewalt wurde angewendet. Der Geschäftmann Haroon schüttelt seinen Kopf und sagt, dass er es nicht verstehen kann, weshalb Menschen so sinnlos zerstören können. Schlussendlich muss der Steuerzahler den Aufbau bezahlen. „Hass darf sich nicht auf diese Weise entladen“ meint Durani, Mitglied des Stadtrates. Die herumstehenden Zuschauer sagen, dass man sich nun gemeinsam für Pakistan einsetzen muss. Parteizugehörigkeit darf in einer solchen Situation keine Rolle spielen. Die Trauer darf sich nicht in Gewalt entladen. Doch genau dies geschieht heute in ganz Pakistan – vor allem in den Grossstädten.

Auch ein PPP Parteimitglied will ich interviewen, doch die Stimme versagt und Tränen stehen in den Augen. Eine andere Person ergreift das Wort: „Wir müssen zusammenhalten und die Regierung muss die Verantwortlichen festnehmen. Egal, ob es Al Qaida ist oder sonst eine Organisation. Die Wurzeln des Terrors müssen vernichtet werden.“ Neben mir stoppt Muhammad Somro sein Motorrad. Er schreibt für die Tageszeitung „Express“. „Die Polizei hat unserem Berichterstatter gerade die Kamera abgenommen, weshalb weiss niemand.“ Inzwischen haben sich die PPP Anhänger vor dem Parteibüro versammelt. Unentschlossen bewegt sich der Demonstrationszug zuerst in eine Richtung, dann wieder zurück zum Büro und schlussendlich wird beschlossen, dass sie sich auf der Strasse ederlassen werden, um sie zu blockieren. Asghar Ali, ein PPP Mann, hört dem Gespräch zu und meint, dass die Parteileute die Jugendlichen zu stoppen versucht hätten. Doch die Leute hätten ihre Frustration rausgelassen.

In ganz Pakistan wurden öffentliche Gebäude, Banken, Bahnhöfe und Züge in Brand gesteckt. 24 Stunden berichteten die Medien über die Unruhen. Gleichzeitig wurde der Leichnam von Benazir Bhutto im Sindh, neben dem Grab ihres Vaters, zur Ruhe gelegt.

Erneut ein prominentes Todesopfer der Politik. Doch all die einfachen Menschen, die ihr Leben liessen, wie viel zählen die hier?


TransCommunication – Research and Communication – Dr yahya hassan bajwa
POB 1351 – 5400 Baden – Switzerland – www.TransCommunication.info

 




Tod von Benazir Bhutto – soeben direkt aus Pakistan


erhalten von: Stephan Marti, Finanzblog

Eben kommt ein E-Mail aus Pakistan von Yahya Hassan Bajwa.

Weitere Berichte direkt aus Pakistan finden sie im Adventskalender von heute –vom 24. Dezember – und bei libref. am 10. Dezember.

Die Präsidentin auf Lebenszeit der Pakistanischen Volkspartei, PPP, ist

heute bei einem Anschlag getötet worden. Immer wieder sagte sie, dass

sie Angst habe, dass es einen solchen Anschlag gibt.

Am Montag war Benazir Bhutto im Sportstadium in Rahim Yar Khan. Von hier

aus begann Benazir Bhutto ihre Wahlkampagne im Punjab. Was mir damals

auffiel, war die grosse Polizeipräsenz und auch die rigorosen

Kontrollen. Unter den Zuschauern waren auch viele Polizisten in Zivil.

Auch die PPP hatte ihre eigenen Sicherheitsmassnahmen ergriffen.

Heute ist es nun in Rawalpindi, in der Zwillingsstadt von Islamabad, der

befürchtete Anschlag geschehen. Ein Anschlag auf Bhutto. Sie wurde aus

nächster Nähe von einem Attentäter angeschossen, der sich in die Luft

sprengte. Sie erlag den Verletzungen im Spital in Rawalpindi. Nicht nur

die PPP Anhänger, sondern ganz Pakistan ist geschockt. Nach der ersten

Lähmung haben nun PPP Anhänger begonnen die Plakate der ML-Q, die

Partei, die Präsidenten Musharraf unterstützt, in Brand zu setzen. ML-Q

Wahlbüros sind angegriffen worden, Tankstellen und PWs brennen. Die

Mobiletelefone funktionieren nicht mehr. Zum Teil gibt es kein Licht

mehr, da der Strom abgestellt wurde dies gilt speziell für Rawalpindi.

In verschiedenen Städten sind die Läden geschlossen worden. Strassen

werden blockiert und es werden Demonstrationen durchgeführt. Die

Menschen haben Angst. Niemand weiss, was nun als nächstes geschehen wird.

Die Polizei und Rangers sind am Abwarten. Sie greifen noch nicht ein.

Zurzeit tagt in Islamabad eine Sitzung, in der Präsident Musharraf

diskutiert, ob die Wahlen abgesagt werden sollen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Wahlen durchgeführt werden

können. Es ist eine Katastrophe für ganz Pakistan. Stimmen werden laut,

dass es ein Zeitpunkt ist, dass alle Parteien sich zusammen raffen

sollen, um das Land noch zu retten.

Yahya Hassan Bajwa / Pakistan

27.12.2007

mitgeteilt an: Stephan MartiFinanzblog

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Druck erzeugt Gegendruck. Wer zuverlässige Hinweise auf Attentate in den Wind schlägt, leidet an massiver Selbstüberschätzung. Der von westlicher Politik gesteuerte Demokratisierungsprozess erleidet Schiffbruch. Pakistans Wahlen werden zum grossen Fragezeichen.

 

Analyse: Für die USA wird Pakistan zum Alptraum (WELT ONLINE 27. 12. 07)
Washington (dpa) – Der Schock sitzt tief. Über drei Stunden brauchte die Regierung in Washington, bis sie am Donnerstag zum Tod von Benazir Bhutto offiziell Stellung nahm. «Ein feiger Akt», sagte Präsident George W. Bush, sprach von «mörderischen Extremisten».

odh


Steuerwettbewerb


Die Steuerausfälle von 12,3 Mio Franken wird als „Investition in die Steuerstrategie“ umschrieben, so die Regierung. Bleibt abzuwarten, wie sich das Tarifwesen künftig entwickelt. Es ist kaum vorstellbar, dass der Staat Geschenke aus Nächstenliebe verteilt.

Vom aktiven Eingriff ins Geschehen des Steuerwettbewerbes in der Schweiz erhofft man sich in Obwalden positive Effekte. Vor allem soll Kapital angelockt werden. Das würde die Steuerausfälle kompensieren. Und – von Steuerhölle würde man künftig nicht mehr reden.

„Über alles betrachtet, hat der Steuerwettbewerb in der Schweiz bisher klar positive Auswirkungen gehabt“.

Matclaude hat schon Hindernisse für die Flat Rate Tax ausgemacht. Hoffentlich verschwindet auch die Besteuerung des Eigenmietwertes, diese helvetische Eigenheit, quasi als negativer Abzug!

Der Hauptkritikpunkt an einer Flax Tax lautet, dass das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (wie es die schweizerische Verfassung verlangt) nicht mehr über die übliche steuerliche Progression gewährleistet wird, sondern nur
noch › in klar geringerem Masse › über die Freibeträge. Je nach Ausgestaltung kommen tiefe
Einkommen künftig besser oder schlechter weg, hohe Einkommen sicher besser. Anderseits
verunmöglicht dieses System den Spitzenverdienern, sich durch zahllose Abzüge «armrechnen» zu können. (Flat Rate Tax für Reiche)

Es wäre doch schade, wenn Josef Zisyadis von der Politbühne abtreten müsste. Hat er doch zum Bundesgerichtsurteil, welches das gewählte Steuersystem in Obwalden als unkorrekt beurteilte beigetragen und dazu, dass der Mittelstand nicht länger unnötig gerupft wird. Der rote Josef habe noch nicht ausgekocht.


WTO will Millionengeschenk


Nun scheint die WTO aktiv im Standortwettbewerb mitzumischen. Ihre etwa 630 regulären Angestellten sollen in Genf unter einem Dach arbeiten. NZZ: die WTO fordert von der Schweiz ein Millionengeschenk. Es wird erwartet, dass der Staat für die Kosten einer „Tintenburg“ aufkommt. Tut der Staat das nicht, droht man einfach mit dem Wegzug der Organisation nach Singapur oder Hongkong. Standortwettbewerb bedeutet Saatserpressung. Und das Pressmittel kann beliebig eingesetzt werden, denn es ist heute einfach, eine Administration kurzfristig ins Ausland zu verlagern. Wird dem Ansinnen der WTO entsprochen, wird das Beispiel Schule machen!

Das Überangebot von Arbeitsplätzen weltweit hat dazu geführt, dass Grossunternehmen bei der Wahl neuer Produktionsstandorten viele Gratisleistungen von Staat und Gemeinden herauspressen.

Es handelt sich um unfreiwillige Subventionen. Nun kommt eine internationale Organisation daher, die Transparenz, Beseitigung von Handelshemmnissen, Abbau von Subventionen (Heimatschutz) usw. verlangt. Wenn es um die eigenen Interessen geht, gelten diese Grundsätze offenbar nicht.

Heute wird ein Bürotrakt zu Kosten „Null“ verlangt. Es ist anzunehmen, dass es sich um die gesamte Infrastruktur handelt (Wasser, Energie, Strassenzufahrt usw.). Und morgen wird der Staat wahrscheinlich auch noch die Löhne der Angestellten bezahlen und gratis Woh- nungen zur Verfügung stellen müssen… Der Protektionismus wird neu erfunden. Einmal mehr wird der Steuerzahler gerupft. Falls man später über die Staatsverschuldung redet, wird man andere Gründe vorschieben. Und die modernen Raubritter bekommen, wenn es nach interessierten Köpfen geht, sogar noch politischen Rückenwind.