Invalidenversicherung – Finanzierung verschoben


«(…) Als weitere mögliche Beispiele für einen Aufschub wurden von Economiesuisse aber auch drohende Lohnprozente und die befristete Mehrwertsteuererhöhung für die IV genannt. Obwohl Economiesuisse im Grundsatz mit einer befristeten IV-Zusatzfinanzierung einverstanden sei, könne der Verband deren Inkraftsetzung mitten in der Rezession nicht verantworten. => SF Tagesschau: …Economiesuisse gegen weitere Belastungen…

Bis zu 20% höhere Beiträge für die Krankenkassen zu schlucken, kann man dem Volk jedoch ohne Augenzwinkern zumuten…

Krankenkassenprämien steigen bis zu 20 Prozent / Schweiz / SF

25. Mai 2009 Krankenkassenprämien steigen stark. 25.05.2009: Krankenkassen-Prämien explodieren. Mehrwert. extern. Bundesamt für Gesundheit
tagesschau.sf.tv/

Es verwundert mich keineswegs, dass wir in einem Schlamassel sind! Das ist das Resultat von Baustellen, die schon Bundesrätin Ruth Dreyfuss bearbeiten sollte und schliesslich Bundesrat Couchepin in Bulldozer-Manier vor sich hin schob.

«Deux et deux font quatre, quatre et quatre huit, huit et huit font seize. Répétez! Dit le maître.» Vielleicht hilft das hübsche Gedicht des französischen Autors Jacques Prévert dem welschen Duo Pascal Couchepin und Yves Rossier, das die Sozialpolitik zu verantworten hat, das zu tun, was es systematisch unterlässt: rechnen, richtig rechnen und das Resultat öffentlich wiederholen!

Die «Zusatzfinanzierung» für die Invalidenversicherung (IV), über die am 27. September abgestimmt wird, ist eines der verwirrendsten und vor allem irreführendsten Projekte, die dem Souverän je präsentiert wurden. Mit drei verschachtelten Finanzoperationen soll die schwer defizitäre Versicherung «saniert» werden: mit einer (auf sieben Jahre befristeten) Erhöhung der Mehrwertsteuer auf acht Prozent, mit der Übernahme der Zinskosten durch die Bundeskasse und, drittens, mit einem Fünf-Milliarden-Geschenk aus dem AHV-Fonds.=> mehr in der Weltwoche: …Die 14.5 Milliarden-Lüge…

Man sagt dem bald abtretenden Bundesrat Couchepin zwar Staatsmännigkeit nach. Es wäre vermutlich falsch, etwas anderes zu behaupten. Aber das allein reicht offenbar nicht. Er hat die Krankenkassen geplündert indem Reserven aufgelöst werden mussten. Nun kommt die Retourkutsche. Warten wir’s ab, ob doch noch jemand Führungsstärke beweist und die Interessensgruppen im Parlament zur Raison bringt.

Vielleicht hat er nur vorgesorgt. Nach der Bundesratszeit, wird er wohl noch für einige Aktivitäten gut sein. Als Mitglied eines Verwaltungsrates in der Pharmaindustrie könnte er sich gut einbringen. Das Terrain dafür hat er doch perfekt vorbereitet. Die erforderlichen Beziehungen sind bestimmt hergestellt.

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