Marode Staatsfinanzen


Die vorgeschlagenen und angewandten Rezepte schlagen nicht ein. Die Schwemme des billigen Geldes, welches durch die Notenbankpressen in die Märkte gepumpt wurde, hat seine Ziele bei weitem nicht erreicht. Staaten diktieren den arbeitenden Menschen, wofür sie ihr verdientes Geld ausgeben sollen. Um die von den gleichen Staaten geforderte Eigenverantwortung nicht zur Farce werden zu lassen wird die Zwagsenteignung durch das Prinzip der Eigenverantwortung ins Spiel gebracht!

Tagesschau.de berichtete am 27.01.2014:

„(…) Brisanter Vorschlag der Bundesbank Zwangsenteignung zur Staatenrettung?
Im Falle einer drohenden Staatspleite könnten Krisenländer künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben – diesen Vorschlag bringt die Bundesbank ins Spiel. Eine solche Abgabe entspräche „dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreiben die Notenbanker in ihrem Monatsbericht für Januar.
Der Vorschlag ist hochbrisant. Denn so plausibel und gerecht die Idee klingen mag – sie ist auch mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. So könnten gerade wohlhabende Bürger versuchen, ihr Vermögen frühzeitig außer Landes zu bringen, um einer Zwangsabgabe zu entgehen. Eine solche Kapitalflucht aber würde die Probleme, die mit der Einmalsteuer gelöst werden sollen, womöglich erst hervorrufen.
Die Bundesbank räumt dies selber ein und schreibt: „Eine Vermögensabgabe sollte nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt.“

Arme Staaten, reiche Bürger
Die Debatte um eine mögliche Zwangsenteignung war im vergangenen Herbst schon einmal hochgekocht. Damals hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.
Tatsächlich ließe sich die Schuldenlast vieler Länder über eine solche Sondersteuer in der Theorie deutlich senken. Denn gerade in Südeuropa stehen den klammen öffentlichen Kassen zum Teil erhebliche private Vermögen gegenüber. So gibt es in Griechenland viele reiche Industrielle, deren Wohlstand in der jüngsten Krise vom Fiskus kaum angetastet wurde – während andere europäische Länder mit milliardenschweren Garantien einsprangen und internationale Banken dem Land einen großen Teil seiner Schulden erließen. …)“

Die europäische Zentralbank greift direkt in die Märkte ein, was nicht ihre Aufgabe ist. Mit einer weiteren Zinssenkung sollten die Banken animiert werden, mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben. Wird das Ross am Schwanz aufgehängt? Innovation und Geschäftstätigkeit kann ebenso wenig befohlen werden wie Wachstum und Konsum! Als wäre das Wachstum das einzige wichtige Thema. Der sorgsame Umgangang mit den natürlichen Ressourcen ist ebenso wenig ein Thema wie das ungebremste Bevölkerungswachstum weltweit – welches „Wachstum“ verspricht ohne dass sich jemand dafür sonderlich anstrengen muss. Mehr Menschen, mehr Konsum!

Das billige Geld verleitet höchstens zu falschen Investitionen, die letztlich nichts einbringen. Industrie und Handel müssen stets mit realem Geld wirtschaften. Hochfrequenzmodelle wie sie die Finanzindustrie hat, gibt es nicht. Es ist ganz einfach: Es braucht eine marktkonforme Idee. Erst wenn die Marktforschung positive Signale bringt, kann investiert werden. Und wenn die Idee auf sich warten lässt…?

Die Brandstifter spielen erfolglos Feuerwehr. Sie schüren die Angst vor Deflation! Allerdings sind sinkende Preise das Ergebnis aus Fortschritt in Wissenschaft, Technik, Rationalisierung und Arbeitsteilung. Dies vermindert die Arbeitslosigkeit nicht! Denn immer weniger Menschen produzieren immer mehr Produkte! Vernünftige Käufe werden getätigt, wenn der Bedarf dafür besteht. Wirkliche Deflation entsteht dann, wenn die Geldmenge geringer wird. Dies setzt voraus, dass eine Inflation (küntlich aufgebähte Geldmenge) vorausging. Hier finden die Notenbanken ihre Manipulationsmöglichkeiten. Mittels Presse wird Geld aus dem Nichts geschaffen und so besteht die Möglichkeit, die Zinsen gegen Null zu steuern – Manipulation pur! Staaten müssen sich verschulden sich, um die Schuldzinsen zu bezahlen – sehr zur Freude der Finanzindustrie.

Beispiele zeigen es:

Frankreich ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU. Fast 3, 4 Millionen sind ohne Arbeit. Würde die 34 Stundenwoche der Effizienz willen auf 40 Std erhöht, wären noch mehr Menschen arbeitslos. Die Wirtschaft stagniert. Im ersten Halbjkahr 2014 liegt das Aussenhandelsdefizit bei über 29 Mia Euro.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Es ist nicht unwichtig, wie sie sich entwickelt. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi möchte den Binnenkonsum ankurbeln, um der Wirtschaft aus der Rezession zu helfen. Er schlägt vor, dafür die zweite Säule der Altersvorsorge zu benutzen. Dies berichtet die NZZ. Es muss schlimm stehen um den italienischen Staat, wenn mit dem Verbrauch der Rentengelder die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Oder ist Renzi nur ehrlich, ohne es offen aususprechen, weil der italienische Staat nicht in der Lage ist und es auch nicht sein wird, die Rentengelder so zu bewirtschaften, dass die Kaufkraft erhalten bleibt? Wenn die Aussicht besteht, dass die Rentengelder dereinst nichts mehr wert sind, dann sollen diese jetzt und heute verpufft werden. Nur, was wird dannzumal sein, wenn die Menschen alt geworden sind? Wird die «Trattamento di fine rapporto» sofort anstatt am Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt, wie es Politiker und Grossunternehmer wünschen, wird dies bald einmal als Lohnbetstandteil angesehen, was letztlich tiefere Löhne bewirkt. Die Arbeitnehmer werden ein weiteres mal die Geprellten sein!

„(…) Die Schulden des Landes belaufen sich insgesamt auf 2,2 Billionen Euro. Zwar ist es Italien gelungen, im August Staatsanleihen zu rekordniedrigen Zinsen zu platzieren. Am 6. August wurde allerdings bekannt gegeben, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone im zweiten Quartal in eine Rezession zurückgerutscht ist. „Unsere Strategie verfolgt das vorrangige Ziel, das Wachstum zu steigern”, sagt Padoan. „Die Privatisierungs- Geschäfte werden diesen Prozess beschleunigen. …)”, schreibt das Handelsblatt.

Die marode Situation ist vielfältig sichtbar: 

«Allein Rom hat in den vergangenen Jahrzehnten einen Schuldenberg angehäuft, der zwischen acht und 15 Milliarden € beträgt. … Seit Jahren leidet Rom unter einer ineffizienten Infrastruktur. Busse und U-Bahnen sind überaltert und häufig kaputt, die Straßen voller Schlaglöcher. In den letzten Jahren verschlimmerte sich die Lage durch Korruption und Misswirtschaft» (WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-04-14) – Die kalabrische Mafia, die derzeit als die stärkste der kriminellen Organisationen in Italien gilt, macht einen Umsatz von etwa 53 Milliarden – sie wirtschaftet am Staat vorbei. Dieser ist ohnmächtig, etwas dagegen zu tun. Kulturgüter verfallen.

Spaniens Staatsschulden steigen ohne Ende. Der Anstieg auf über 100% des BIP wird fürs nächste Jahr erwartet (Grenzwert EU: 60%). Arbeitslosigkeit: fast 26%!

Griechenland: Wachstum 2014 um 0,6%, Arbeitslosigkeit 26%, Haushaltsdefizit geschätzt 177% der Wirtschaftsleistung. Griechenland ist nach der Sanierung schlechter dran als bevor! Es kann ja nicht anders sein. Nicht Griechenland, sondern die ausländischen Banken in Griechenland wurden „gerettet“!

Trotz der nicht beherrschten hohen Arbeitslosigkeit werden immer wieder Phantasien verbreitet um von den Problemen abzulenken. So berichtete der Express. Home of the Daily and Sunday Express am 11. Okt. 2008 über einen EU-Geheimplan. Demnach sollten bis 2050 über 50 Millionen Gastarbeiter aus Afrika in die EU geschleust werden. „Genügend Menschen im erwerbsfähigen Alter seien für die Wirtschaft und die Steuereinnahmen entscheidend.“

Die Maroden Staatsfinanzen haben möglicherweise noch andere Hintergründe:

„(…) Der Chef unserer Zentralbank, Mario Draghi, kennt sich bestens mit der Eurokrise aus, denn im Jahr 2000 war er noch für Goldman Sachs tätig. Damals war er für Europa verantwortlich und half Griechenland dabei, seine Staatsschulden künstlich zu beschönigen. Aufzeichnungen und Gespräche haben ergeben, dass die Bank aus Manhattan dem EU-Mitgliedsland am Mittelmeer ein Jahrzehnt lang bei der Umgehung der Stabilitätskriterien der Eurozone geholfen hätte, berichtet die New York Times. So habe Athen durch ein Geschäft mit der US-Bank Goldman Sachs Schulden in Milliardenhöhe vor der EU geheimhalten können. Verantwortlich war der aktuelle EZB-Chef Mario Draghi, dem man nun die Rettung des Euros in die Hände gegeben hat. Der Brandstifter wird zum Feuerwehrmann gemacht! …)“ mehr: neopresse: „Stellt euch vor, wir werden von Goldman Sachs und Blackrock regiert, und niemanden stört es“

Kleines Detail: Der ehemalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand ist Vice Chairman institutionelle Anleger in Europa, Naher Osten, Afrika, Asien und Pazifik bei BlackRock, der größten Schattenbank der Welt…

Wir haben es nicht nur mit maroden Staatsfinanzen zu tun. Vielmehr wird der Sockel der freien Gesellschaft systematsch destabilisiert. Soll abgewartet werden, bis die Blase platzt?

Was gäbe viel zu tun!

Das Leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen muss kontinuierlich abgebaut werden. Der dauernden Verschuldung muss Einhalt geboten werden. Macht und Dominanz der Notenbanken ist zu stark, ergo muss sie geschwächt werden. Dem Volk, den Völkern muss mit mehr Respekt begegnet werden. Die Politik muss vermehrt dem Volkswillen angepasst werden. Die Wirtschaft ist allein nicht das Mass aller Dinge. Sie muss vermehrt in die Verantwortung genommen werden. Dem stets geforderten Wachstum muss mit Qualitätsansprüchen anstelle von Quantität begegnet werden. Der Wegwerfgesellschaft muss der Kampf angesagt werden, Reparaturen müssen sich wieder lohnen. Die internationalen Organisationen, die G20, die G7 bis 8 usw. müssen in die Pflicht genommen werden. Sie können sich profilieren und für gleich lange Spiesse sorgen, so wie sie es in anderen Angelegenheiten auch tun. Dem Raubbau an der Natur muss Einhalt geboten werden! Die Arbeit geht nicht aus! Sicherstellung von sauberem Wasser, Reinigung der Abwässer, Schutz der Meere (Plastik, Müll), Sauberhaltung der Luft, Förderung erneuerbarer Energie, sichere Lagerung radioaktiver Abfälle, Erhaltung des Grundwassers,  Erhaltung der Wälder (Wasserspeicher), Reduktion des Lärms, Arbeit vermehrt dezentralisieren (zu den Arbeitnehmern bringen anstatt zentraler Arbeitsplätzen dadurch Reduktion des Verkehrs).

Die Menschen haben jetzt die Chance, die Zukunft zu sichern. Wenn sie es jetzt nicht anpackt, dann gute Nacht! denn: Die Menschheit ist am Ende! Ich bin zuversichtlich, dass eine Wende möglich ist! Der Wille bestimmt den Weg! Man muss dem Leben einen Sinn geben. Dies wusste z.B. schon Antoine de Saint-Exupéry.

Die Feststellung der OECD „Die Welt aus den Fugen – aber es geht uns gut“ ist wenig hilfreich. Die Mehrheit der Menschen glaubt nicht daran, dass es ihnen in Zukunft besser geht.

***

Lesen Sie im Finanzblog: F – CH – Ist Intelligenz lernbar?


Schreiben Sie einen Kommentar