Obwalden, Hochwasserschutz und Steuern


Die erste Hälfte des Monats August 2005 war bereits reich an Niederschlag. Vom 18. bis zum 23. August, führte ein Tiefdrucksystem grossflächig zu starken Regenfällen am Alpennordhang. Betroffen waren die Berner Alpen, die Zentralschweiz, Teile Graubündens und Teile Bayerns und Österreich. Aare, Reuss und Limmat hatten ausserordentliche Wasserstände und sehr hohe Abflussmengen.

Diese Wettersituation war die Ursache für das letzte grosse Hochwasser des Sarnersees. Die Niederschläge führten zu vielen weiteren Schäden. Diese betrugen allein für Obwalden 347 Mio Franken (Gesamtschaden über 17 Kantone: Drei Milliarden Franken). Mit mehr als 700’000 Franken pro Quadratkilometer bzw. 10’000 Franken pro Kopf der Bevölkerung, wurden für Obwalden die höchsten Werte festgestellt. 300 Personen (Sarnen, Alpnach, Lungern und Engelberg) mussten evakuiert werden. Telephonverkehr, Wasser- und Stromversorgung waren gestört. Es wurden über 1000 Rüfen gezählt. Der Pegel des Sarnersees stieg innert von 36 Stunden um  2,2 Meter. Damit lag dieser 1,15 Meter über dem bisherigen Höchststand. Die Übersaarung umfasste 450 Hektaren Land.

Dorfplatz Sarnen, Foto: Sarnen online Hochwasserschutz 

Die Unwetterschäden im privaten Bereich waren weitgehend durch Leistungen der privaten und öffentlichen Versicherungen, durch den Fonds für nicht versicherbare Elementarschäden sowie durch den  Fonds für Unwetterschäden und Spendengelder der Glückskette abgedeckt. Für die Wiederinstandstellungsarbeiten im öffentlichen Bereich Obwaldens (Strassen, Wasserbau, Wald, Landwirtschaft, Transportunternehmungen (Bahnen)) waren 64,5 Millionen Franken aufzuwenden. Der Bund übernahm 29,4 Millionen Franken sowie einen ausserordentlichen Beitrag von 14, 4 Millionen Franken für den Bereich „übrige Strassen“. Dies war möglich, weil der Kanton damals der finanzschwächste Kantonen war. Dem Kanton blieben 20,7 Millionen Franken für den öffentlichen Bereich zu tragen.

Mit einem 6,6 km langen Stollen mit sechs Metern Durchmesser als unterirdischer Bypass,  soll zwischen Sarner- und Wichelsee Abhilfe geschaffen werden. Präsentationsfolien zur öffentlichen Informationsveranstaltung vom 16. Januar 2014

Die Entscheidungsfindung hat länger gedauert. Und der Bau wird gesamthaft etwa sechs Jahre, der Stollen für sich vier Jahre in Anspruch nehmen. Es ist zu hoffen, dass bis zur Inbetriebnahme des Werks, Petrus gnädig ist und nicht zu viel Wasser niederlässt! Mit Bundesgeldern wäre dann nicht mehr zu rechnen. Obwalden ist nicht mehr der finanzschwächste Kanton!

Kosten: 115 Mio Franken! Bund (35-65%), Kanton sowie die Gemeinden Sarnen, Sachseln und Giswil sollen dafür aufkommen. Die Kantonsregierung sieht für die Finanzierung des Vorhabens eine zusätzliche Zwecksteuer während 15 bis 20 Jahren vor. Der Aufschlag für die Zwecksteuer bedeute eine Erhöhung des Staatssteuerfusses von 2,95 auf 3,05 Einheiten. Die Gewinnsteuer für Unternehmen werde entsprechend von 6,0 auf 6,1 Einheiten angehoben. Der Aufschlag betrage rund 1,1 bis 1,3 Prozent auf der Steuerrechnung.

Eine zeitlich befristete Zwecksteuern wandte der Kanton Obwalden schon mehrmals an, zuletzt beim Ausbau des Kantonsspitals 1992. Eine Erfahrung: Ist einmal eine Zusatzsteuer etabliert, fällt sie kaum mehr weg. Es werden immer Gründe gefunden, um die Gewohnheit fortzusetzen. Die Bestätigung ist in der Vernehmlassung vom 12. August 2013 zu finden: „Selbstverständlich wäre es möglich, zukünftige grössere Projekte (z. B. in Alpnach) ebenfalls auf diese Art zu finanzieren.“ (für Interessierte: Vernehmlassung Finanzierungsvorschlag „Hochwassersicherheit Sarneraatal„).

Den betroffenen Gemeinden bleibt, die Finanzierung ihres Anteils selber zu regeln. Je nach Ausgang der Vernehmlassung werden die Bewohner in den betroffenen Gemeinden auf längere Sicht tiefer in die Geldbörse greifen müssen.

Solidarität: Schon beim Hochwasser 2005 ging der Bund vom ganzen Kanton aus (keine Differenzierung auf die mehr oder weniger betroffenen Gemeinden). Der Bundesanteil für das aktuelle Projekt betrifft das Gesamtbudget. Somit gilt für diesen Anteil nationale Solidarität. Innerhalb des Kantons ist dem nicht so!

An den  tiefsten Unternehmenssteuern (OW: 12.66%) wird kaum stark gerüttelt werden, genau so wenig wie an den tiefsten Gewinnsteuern für juristische Personen

Der Druck der EU auf die Schweiz wegen den Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen wird auch OW zu spüren bekommen, falls die inländischen ordentlichen Steuersätze auf das Niveau der steuerprivilegierten Firmen gesenkt werden. Die Reduktion der Gewinnsteuersätze müsste kompensiert werden, was zu Steuererhöhung führen wird. Ist die Steuerhölle wieder in Sichtweite? Da war der Kanton doch schon! z.B. 2006, abgeschlagen auf Platz 26 im kantonalen Vergleich.

Was passiert, wenn es zu einer Nivellierung der Unternehmenssteuern in der ganzen Schweiz kommt? Welche Unternehmung hätte dann noch speziellen Grund, sich in Obwalden nieder zu lassen? Darüber ist die öffentliche Debatte noch nicht aufgenommen worden. Das vorteilhafte Steuerklima könnte sich schnell ändern – und die Steuern auch!

Übrigens: Erfahrung mit Abflussstollen: Um Langenthal vor Überschwemmungen zu schützen, wurde zwischen Madiswil bis Bannwil ein 7,5 km langer Abflusstollen gebaut. Im Juni 2007 floss die Langete http://de.wikipedia.org/wiki/Langete (trotz Bypass!).

Wenn die allgemeine Erwärmung vermehrt zu starken Gewittern führt, können wir uns noch auf Überraschungen gefasst machen (Auflösung Permafrost, Steinschläge, Murgänge usw.)!

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