Waffenexporte – Geschäftsgang bestimmt Moral


2008 wurden die Regeln verschärft. Dies wegen der GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Das Volk verstand die Botschaft und lehnte die entsprechende Initiative 2009 ab.

Und jetzt, ein schlechter Kuhhandel? Die Abstimmung ist vorbei, nun ist man wieder frei… Laufen die Geschäfte wie geschmiert, darf man etwas härter beurteilen (wegen des guten Tons), laufen die Geschäfte schlecht, soll man grosszügig in der Auslegung sein… Die Branche ist in der Krise. Die Exporte sind seit 2012 abnehmend. Einschlägige Betriebe haben bereits Stellen abgebaut. Nun besteht Handlungsbedarf. Wirklich?

So einfach dürfte man es sich nicht machen! Eine klare Linie ist gefragt!

Man kann anführen, ausländische Regeln seien generell weniger streng. Dann also gleich lange Spiesse (Hürden auf EU-Niveau), was auch immer dies heisst. Man kann die Nöte der Branche ernst nehmen und gebührend berücksichtigen. Die Erhaltung der Branche und der Arbeitsplätze ist sicher eine Frage wert. Die Wahrung des technischen Fachwissens würde ich weniger stark gewichten. Schliesslich wurde bereits einiges technisches Fachwissen «exportiert», sprich, in fremde Hände gegeben.  Es gibt Bereiche, die heute «ausländisch» beherrscht sind (z.B.: Rheinmetall Air Defence AG (ehem. Oerlikon Contraves AG). Innerhalb der Rheinmetall Gruppe sind unter dem Dach der Managementgesellschaft Nitrochemie AG mit Sitz in Wimmis (Schweiz) die operativen Gesellschaften Nitrochemie Aschau GmbH und die Nitrochemie Wimmis AG als unternehmerische Einheit zusammengefasst. Die Nitrochemie ist für die chemische und die wehrtechnische Industrie tätig. –  Mowag, als schweizerisches Unternehmen gegründet, gehört heute zum amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics.). Es gäbe weitere Beispiele.

Die Kriegsmaterialexporte sind je nach Betrachter wichtig oder nicht. Für die Schweizerischen Gesellschaft für Technik und Armee (STA)  sind sie wichtig. Allerdings:

«(…) Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundes beschäftigt die Schweizer Rüstungexportsindustrie direkt 3’335 Personen, zusätzlich schafft die Branche 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Das sind halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau. Oder die Hälfte der Anzahl Beschäftigten im Berner Inselspital. Die Waffenexportindustrie ist für weniger als 0.1% der Wertschöpfung in unserem Land verantwortlich – das ist vergleichbar viel wie die Gesamtheit aller Holzfensterproduzierenden Betriebe. Selbst die «Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee» – eines der wichtigsten Foren der Schweizer Rüstungsindustrie – schrieb letzten Herbst in einer Pressemitteilung: «Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren […] bedeutungslos.».)» Daniele Ulrich, 8. September 2013, politnetz

Bedrohungszenarien und -formen haben sich verändert und damit auch der Einsatz der Mittel. Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird nicht mit Waffen durchgestzt. 

Was ist wichtiger: Die Argumente der Waffenlobby oder ethisch-moralische Aspekte? Das Exportland Schweiz sollte sich nicht durch einen schlecht durchdachten Entscheid Schaden am Ansehen einhandeln. Es besteht die Gefahr, dass sich das Volk erneut mit einer Initiative zu befassen haben wird. Die Gegner der Armee werden keine Ruhe geben. Zur Zeit sammelt die GSoA Unterschriften für eine Petition gegen eine Lockerung der Kregsmaterialverordnung.

Wer lockere Regeln einführen will, braucht überzeugende Argumente, wenn die Glaubwürdigkeit nicht geopfert werden soll!

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