Was uns die Politik beschert


Die letzten beissen die Hunde – Es ist das Volk, welches bezahlt!

  • Swissair, gegroundet und verscherbelt. Vorher aber wurde noch kräftig Geld eingeschossen. Man könne nicht anders… Ein klares Konzept oder eine klare Strategie war nicht zu erkennen. => Swissair – Wikipedia 
  • UBS, weil sich einige Exponenten „amerikanisch verhalten“ wollten, wäre sie ohne das Volk vermutlich abgestürzt. Weil der Gesetzgeber nicht definierte, wie sich Steuerhinterziehung von Steuerbetrug unterscheidet, wurde diese Unsicherheit „kreativ“ bis schamlos ausgenützt. Den Imageschaden müssen nicht nur die Fehlbaren, sondern auch das Land Schweiz auf die Kappe nehmen. => UBS – Wikipedia
  • Der ruinöse Steuerwettbewerb unter den Kantonen, wo es um reiche Ausländer und um ausländische Unternehmen geht, wird dazu führen, dass die inländischen Unternehmen Gleichbehandlung wollen. Die damit verbundenen Steuerausfälle müssen kompensiert werden. Steuern, direkte und indirekte müssen für alle erhöht werden. Einige Kantone sind schon so weit. =>  Es droht erneut ein ruinöser Steuerwettbewerb! – Travail.Suisse 
  • Um Wachstum zu generieren, läuft eine praktisch unkontrollierte Einwanderung. Die 8-Mio-Schweiz wurde dieses Jahr Realität. Aussichten auf 10 Mio in absehbarer Zeit sind durchaus intakt. Das grösste Wachstum wird wohl beim Konsum zu orten sein. Ohne etwas besonderes dazutun zu müssen, ist die Formel einfach: Mehr Menschen = mehr Konsum. In der Schweiz lebten 2008 rund 118’000 Personen trotz voller Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze (working poors). Diese, und die ca. 90’000 – 300’000 Sans Papiers (genaue Zahlen kennt niemand!) treiben die Umsätze nicht in die Höhe, generieren aber andere Kosten. Wer hauptsächlich auf Wachstum via Konsum setzt, setzt auf das falsche Pferd! Wo dies hinführt könnten die Griechen erklären. Sie haben doch vornehmlich den Grossteil des Geldes, was sie zugeschanzt bekamen, in den Konsum gesteckt! => „Hohe Brüsseler Subventionen“ = „Süsses Gift für Athen“ Daraus könnte man folgern: „Die künftig wahrscheinliche wirtschaftliche Expansion gab die Sicherheiten für die heutigen Schulden“.

  • Im Tessin werden heute 55’000 Grenzgänger gezählt. Vor 2 Jahren waren es noch 10’000 weniger. Im 2. Quartal 2012 waren es in der Schweiz total 262’094. Während sich der Bundesrat damit begnügt, die Situation im Grenzgebiet zu beobachten und dokumentieren, spüren die einheimischen Beschäftigten die Auswirkungen. Auf die Dauer werden es auch die Sozialversicherungen zu spüren bekommen. Man wohnt günstig zu Hause und arbeitet für einen besseren Lohn als in der eigenen Umgebung (oder man hat überhaupt Arbeit!). Und ein Teil der Quellensteuer wird nach Italien geschickt… Was tut der Staat gegen die grenzüberschreitende Schwarzarbeit und was, gegen das Lohndumping? Lapidare Bemerkung des Bundesrates: „In den Grenzregionen seien keine gravierenden Mägel aufgedeckt worden.“ …

Einmal so, einmal anders…

„(…) Das so genannte Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien stammt aus dem Jahr 1979, wurde aber rückwirkend auf 1974 in Kraft gesetzt. Die Überweisungsquote der Quellensteuer betrug zuerst 40%, ab 1985 dann 38,8%. Die Mehrheit der Quellensteuer (zirka 90%) wird vom Kanton Tessin nach Italien überweisen, der Rest stammt von den Kantonen Graubünden und Wallis.

Im Falle österreichischer Grenzgänger werden nur 12,5% der einkassierten Quellensteuern nach Österreich zurücküberwiesen. Der Bundesrat hat aber bereits darauf hingewiesen, dass die Abkommen nicht direkt vergleichbar sind. Im Falle Italiens gelten die Rückvergütungen nur für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in einem Umkreis von 20 km von der Grenze wohnen, während im Falle Österreichs alle Arbeitnehmer davon betroffen sind.

Anders wird die Quellensteuer bei Grenzgängern aus Deutschland gehandhabt. Diese müssen in diesem Fall 4,5% vom Bruttolohn in der Schweiz versteuern. Das deutsche Finanzamt berücksichtigt bei der Steuervorauszahlung diesen Steuerbetrag von 4,5%, so dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Die Begrenzung der Quellensteuer auf 4,5% setzt eine Ansässigkeits-Bescheinigung von Deutschland voraus. )“Quelle: swissinfo.ch 21.12.11

„(…) … Gefordert wird von Bern auch, ein neues Grenzgänger-Abkommen auszuhandeln, welches das Prinzip der Gegenseitigkeit enthält. Die Schweiz wird für Landsleute, die in Italien als Grenzgänger tätig sind, zurzeit nicht entsprechend von Italien entschädigt. …)“

  • Der Ausbau der Infrastruktur (Bahn, Strasse, ÖV, Wasser, Abwasser, Elektrizität usw.) muss der neuen Situation angepasst werden. Unterhalt, Erneuerung und Reparaturen werden astronomische Summen verschlingen. Was wenn die Wirtschaft stockt?
  • Von der Bevölkerung wird grosse Mobilität verlangt. Sie ist diesem Wunsch bisher sehr weitgehend nachgekommen. Als Dank werden bei wachsendenr Bevölkerung die Parkplätze reduziert und die Pendler bringen dem ÖV zwar Passagiere, aber beliebt sind sie deswegen trotzdem kaum.
  • Pensionskassen sind zum Teil unter oder knapp finanziert. Dies ist eine Folge der Tiefzinspolitik der USA und der Europäischen Zentralbank. Pensionskassen und Anleger werden so „kalt“ enteignet.
  • Ein Mittel dagegen soll das höhere Pensionierungsalter, 65 für alle, sein. Wann wird auf 67 angehoben? Wer heute mit um zwei Jahre frühzeitig in Pension geht, verliert etwa 12% der Rentenleistung. Wird das Rentenalter erhöht, geht der gleiche Frührentner bei höherem Rentenalter mit einer entsprechend höheren Einbusse in den Ruhestand! Sanierung der PK! Und die Frage sei gestattet: Wer bietet genügend Arbeitsplätze an?
  • Angriff auf die AHV I:Den Grossaktionären hat der Ex-Finanzminister Hans Rudolf (Sch)Merz ein Geschenk von weit über einer halben Billion gemacht. Die  Unternehmensteuerreform II (USTR II)gestattet die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden. Das Volk wurde vor der Abstimmung nicht korrekt informiert, so das Bundesgericht. Dieses schätzte aber die Rechtssichherheit der betroffenen Unternehmer höher ein, als der Schutz der Stimmbürger auf korrekte und vollständige Information! Eine Korrektur hat es nicht verlangt! Beitragsverluste in Millionenhöhe!

Unternehmenssteuerreform II

Bereits bei den regulären Steuereinnahmen hatte die von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz entworfene Unternehmenssteuerreform II für Ärger gesorgt.

Statt Verluste in Millionenhöhe brockte das Regelwerk dem Fiskus Ausfälle in Milliardenhöhe ein. Die Reform, die 2008 per Volksabstimmung mit dem knappen Resultat von 50,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde, erlaubt es Firmen, ihre Aktionäre über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn zu beteiligen, statt ihnen steuerpflichtige Dividenden auszurichten.

Zudem mildert sich die Besteuerung von Dividenden für Investoren, die mehr als 10 Prozent an einem Un­ter­neh­men halten, von 100 auf 60 Prozent ab. Quelle Tagi

  • Angriff auf die AHV II: Die USTR II gestattet es Aktiengesellschaften und GmbH’s, auf die Ausschüttung von Dividenden anstelle von Lohn. Ein Obwaldner Architekt hat es aufgezeigt: Er nahm Lohn von 44’000 Fr. und bezog Dividende von 160’000 Fr. Selbständig Erwerbend haben die Möglichkeit, Einkäufe in die Pensionskasse von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen. Den Sozialwerken entgeht einiges an Beiträgen!

„(…) Weil er vor Milliardenausfällen warnte, wurde Steuervizedirektor Samuel Tanner vor der Volksabstimmung 2008 kalt gestellt. …)“

  • Die hohen Einwanderungsraten würden der Finanzierung der AHV gute Dienste leisten. So wird es von verschiedenen Kreisen gepredigt. Dass dies falsch ist, oder nur kurzfristig zutreffen mag, beweist die Tatsache, dass alle, die mindestens ein Jahr lang Beiträge an die AHV leisteten, im Pensionierungsalter Anspruch auf Leistungen haben. Selbst wer wieder in sein Ursprungsland zurückgekehrt ist hat diesen Anspruch. Dieser wird entweder in Form einer Rente oder bei geringfügigen Beträgen durch eine einmalige Abfindung beglichen; verzinst und aufgewertet. Die späteren Generationen werden dafür aufkommen müssen!
  • Dem Mittelstand (ca. 60% der Bevölkerung) werden vermehrt Lasten aufgebürdet (Umverteilung nach unten). Es wird ihn vielleicht bald nicht mehr geben. Der Abstieg in die Unterschicht ist voll im Gange.

Tagi: „(…) In ihrer neuen Mittelstands-Studie warnt Avenir Suisse vor den Folgen der Umverteilung von oben nach unten. Und verliert kein Wort über die massiven Steuergeschenke für die Reichsten…)“ Mehr…

Weitere Steuergeschenke geplant!

Unternehmensteuerreform III Quelle: EFD

„(…) Mit der letzten Unternehmenssteuerreform (USTR II) wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlastet. Um die Attraktivität der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat der Bundesrat weitere Reformschritte in der Unternehmensbesteuerung beschlossen. So sollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft und weitere Steuerlasten für Unternehmen reduziert werden. Mittels geeigneter Anpassungen der kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften soll gleichzeitig die internationale Akzeptanz des Steuersystems gestärkt werden. In- und ausländische Erträge dieser Gesellschaften sollen künftig gleichbehandelt werden. Der Bundesrat hat im Dezember 2008 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.)“

Der Bund plant.

Es wäre interessant zu wissen, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Die Beteiligung der Unternehmen an den staatlichen Leistungen mit angemessenen Steuern ist ein „Muss“ für die Zukunft. Sie profitieren schliesslich von einer hervorragenden Infrastruktur. Eine Abwälzung oder vermehrte Abwälzung auf die „Lastesel der Nation“ kann es nicht sein! Vermutlich wird eine „elegante“ Lösung angestrebt, indem neben der Erhöhung von Steuern und Abgaben die Mehrwertsteuer herangezogen wird…

Der Bund plant. Kantone, Städte und Gemeinden müssen sich selber über die Konsequenzen bewusst werden und entsprechende Massnahmen treffen!

(…) … Die Kantone sind ihrerseits dafür verantwortlich, den finanzpolitischen Auswirkungen der Reform auf ihre Städte und Gemeinden Rechnung zu tragen und allfällige Massnahmen zu treffen. In Bezug auf die innerkantonale Aufteilung von Fiskaleinnahmen, Aufgaben und Lasten, somit auch bezüglich allfällig nötiger Kompensationsmassnahmen zugunsten der Städte und Gemeinden, kommt dem Bund keine Kompetenz zu. Losgelöst von den konkreten Massnahmen, welche im Rahmen der UStR III dereinst vorgeschlagen werden, verfügt der Bund nicht über die statistischen Daten, um die Auswirkungen dieser Massnahmen auf einzelne Städte und Gemeinden quantifizieren zu können.)“ mehr

=>  12.3915 – Interpellation – Unternehmenssteuerreform III. Konsequenzen für Städte und Gemeinden, Curia Vista – Geschäftsdatenbank

  • In der EU gibt es Widerstand gegen die unterschiedlichen und tiefen Unternehmensteuern in der Schweiz. Die Politik wird nicht darum herum kommen, der EU entgegen zu kommen. Sie wird vermutlich eine Harmonisierung anstreben und die inländischen Unternehmen „gleich behandeln“. Noch mehr Steuerausfälle und noch mehr Einbussen auf Beiträge an die Sozialwerke! Kaum ein Problem erkennbar, denn es gibt ja genügend Steuerzahler, Tendenz zunehmend! Aber eingebrockt hat uns dies nicht die EU, sondern es ist auf dem Mist unserer Politik gewachsen. Eine Nachhaltige Strategie wäre gefragt. Die Schweizer Politiker müssen sich daran gewöhnen, dass man Probleme mit anderen Staaten nicht mehr einfach mit der grossen Geldtasche regeln kann. Diese Zeiten gehen langsam aber deutlich zu Ende!

Der Reigen wird weiter gehen! Hongkong soll schon bald Finanzzentrum Nr 1 der Welt werden. Westliche Banken zieht es, einem unsichtbaren Herdentrieb folgend, dorthin. Im Fernen Osten gelten andere Gesetze und Regeln. Wenn es Regeln überhaupt gibt. Wir werden lernen müssen, dass sich die Finanzinstitute an das halten müssen was gegeben ist. So war es doch schon, als man sich an das „amerikanische Getue“ halten (wollte) „musste“! Die Ergebnisse kann man bereits seit Jahren beobachten.

Die Kosten der Sozialwerke sind offenbar ein weiterer Dorn im Auge. Die Wirtschaft will die Standortattraktivität, koste es, was es wolle. Die Esel können sich auf neue Lasten freuen!

Falls das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland platzt, werden die deutschen Gegner dies mit professionellem Vorgehen erreicht haben. Die Dilettanten werden dann nach einiger Zeit neue Vorschläge unterbreiten und „dem Teufel zu Kreuze kriechen“!  Mit dem Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ist es etwa gleich. Obwohl schon sehr lange bekannt, wird kaum etwas getan, was den Anschein von klarer Strategie erkennen lässt. Die Volksvertreter, müssen die Interessen des Volkes wahren und vertreten und dafür das Maximum herausholen. Wer mit einem Kompromiss an die erste Sitzung fährt, hat verloren!

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28.11.12 – PS.:  Wir werden regelmäsig mit E-Mails mit betrügerischer Absicht belästigt. Wie die Erfahrungen zeigen, gelingt es Ganoven immer wieder „Erfolge“ für sich zu buchen. Was übrig bleibt ist Enttäuschung und Wut und allenfalls ein grosser materieller Schaden.  techfacts hat einen umfassenden Artikel mit dem Titel Aufklärung über Phishing, Spam und Hoaxes veröffentlicht, der geeignet, ist die Sensibilisierung zu erhöhen. Den umfangreichen Artikel findet man: Hier oder unter: http://www.techfacts.de/ratgeber/hoaxes-kettenbriefe-spam-und-phishing-mails
Sehen Sie sich um, es lohnt sich! 

Aus dem personalblog: 19.7.2007: Schutzgeld

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Nicht vergessen: das Finanzblog von Stephan Marti lesen!


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