Die Pensionskassen werden auf dem Buckel der Lohnempfänger saniert


„(…) Die paritätische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG) hat dem Bundesrat kürzlich empfohlen, die Verzinsung der Pensionskassenguthaben von minimal 2 auf 1,5 Prozent zu senken. In den Medien blieb es daraufhin merkwürdig still. Es wurden nur wenige Kommentare geschrieben, und die waren positiv: Der Entscheid sei gerechtfertigt, hiess es, denn der Anlagemarkt gebe im Moment nicht genügend Rendite her. Die Pensionskassen könnten sich die Verzinsung der Altersguthaben mit 2 Prozent schlicht nicht mehr leisten. Wer auf Dauer mehr ausgebe, als er einnehme, der ende zwangsläufig in der Pleite.

Damit wir wissen, wovon wir reden: Wer als 30-Jähriger 100’000 Franken auf seinem Pensionskassenkonto hat und monatlich 1200 Franken dazuspart (Total von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag), besitzt mit 65 ein Rentenkapital von 926’508 Franken. Bei einer Verzinsung von 1,5 Prozent sind es nur 829’428 Franken, fast 100’000 Franken weniger als mit 2 Prozent – eine happige Einbusse. Dabei haben wir sogar noch Glück im Unglück: Eine Minderheit in der Kommission wollte den Satz gar auf 1 Prozent reduzieren. Dann hätte sich der 30-Jährige 182’000 Franken ans Bein streichen müssen.

Die Dunkelkammer Pensionskasse

Ärgerlich ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Lohnempfänger einseitig zur Sanierung herangezogen werden, und das nicht zum ersten Mal. Zur Erinnerung: Von 1985 bis 2002 lag der Mindestzinssatz noch bei 4 Prozent (unser 30-Jähriger hätte bei der Pensionierung 1,5 Millionen besessen). Dann platzte die Internetblase, und es begann das Zeitalter, in dem die globale Finanzindustrie Schäden anrichtete, welche mittlerweile die gesamte Weltwirtschaft bedrohen.

Im Kleinen, bei den Pensionskassen, kassieren allerlei Berater Honorare, Kickbacks, Gebühren und Courtagen. Die Kassenverwaltungs-, Vermögensverwaltungs-, Transaktions-, Beratungs- und versteckten Fondskosten sind eine weitläufige Dunkelkammer, die bis heute noch niemand ausgeleuchtet hat. Insgesamt versickern laut Studien jedes Jahr 4 Milliarden Franken zum Nachteil der Versicherten. Man könnte das Loch bei den Pensionskassen auch einmal von dieser Seite her stopfen. )“ Quelle: Tagesanzeiger vom 7.9.11

Aus dem Wörterbuch der Sozialpolitik:

Paritätische Kommission

Der Begriff paritätische Kommission wird häufig verwendet für Gremien, in welchen zwei (selten mehr) Gruppierungen vertreten sind, die grundsätzlich gegensätzliche Positionen vertreten. Typische Beispiele finden sich im Arbeitsrecht (gewerbliche Schiedsgerichte; früher: Schiedsgericht für Arbeitslose nach AVIG) und im Mietrecht (Schlichtungskommission für Mietstreitigkeiten).
Das Bundesgesetz für die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wurde von Anbeginn an als Versicherungswerk konzipiert, welches eine echte Sozialpartnerschaft verwirklichen sollte. Als Kernstück wurde dabei das Prinzip der paritätischen Verwaltung verankert. Artikel 51 BVG spricht bereits im Titel von der paritätischen Verwaltung und auferlegt der Vorsorgeeinrichtung die Pflicht, die ordnungsgemäße Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Dabei wird insbesondere festgehalten, dass Arbeitnehmende und Arbeitgeber das Recht haben, in die Organe der Vorsorgeeinrichtung, die über den Erlass der reglementarischen Bestimmungen, die Finanzierung und die Vermögensverwaltung entscheiden, die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden. Bereits 1958 wurde die Idee der Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern in Artikel 89bis Absatz 3 ZGB für Personalfürsorgestiftungen aufgenommen. Danach sind die Arbeitnehmenden nach Maßgabe ihrer Beiträge an der Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung mitzubeteiligen. Das BVG brachte hier eine zusätzliche Verstärkung, indem die Mitverwaltung unabhängig von der Beitragsleistung verankert worden ist.
In der Praxis bedeutet dies, dass bei einer BVG-registrierten Vorsorgeeinrichtung, welche in der Regel als Stiftung organisiert ist (Art. 48 BVG), der Stiftungsrat aus gleich vielen Arbeitnehmenden und Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern besteht. Da dieses oberste Organ häufig Entscheide von großer Tragweite für die Versicherten zu treffen hat, ist es wichtig, dass ein ausgewogenes Kräfteverhältnis besteht. Gerade in kleinen Verhältnissen darf jedoch nicht verkannt werden, dass faktisch ein Übergewicht der Arbeitgebervertretung trotz formeller Wahrung der Parität besteht.

Verweise: Berufliche Vorsorge

  • Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Stämpfli, Bern 1989, S. 328 ff.
  • Heinrich Moser, Paritätische Verwaltung von Pensionskassen, Entstehung, Problematik, Perspektive, Dissertation Uni Basel, Basel 1987
  • Hans Michael Riemer, „Paritätische Verwaltung privat- und öffentlichrechtlicher Personalvorsorgeeinrichtungen gemäß BVG“, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 1985, S. 16 ff. Christina Ruggli-Wüest  
Dass man sich am Kapital der Rentner bedient ist keine neue Tatsache. Selbst der Bund hat zu früheren Zeiten bei der Bundes-Personalversicherungskasse(n) Geld für die Finanzierung von diversen Projekten, auch militärische Beschaffungen, geholt. Zins: um die 2% und das in Zeiten, als Zinse generell bis um das dreifache höher waren! Das Geld kam physisch nie zurück, wurde aber verbucht. Dies tat man so, weil der Bund für die Pensionskasse voll garantierte. Warum wohl mussten Pensionskassen des Bundes nachträglich mit Unsummen von Steuergeldern saniert werden?
 
Was der amerikanische „Langfinger“, der mit der gezielten Entwertung des Dollars den Rest der übrigen Welt wie ein Vampir aussaugt, nicht schafft, das schaffen die Pensionskassen, die Banken,  die Politiker und die übrigen Schuldenwirtschafter in aller Welt doch mit Links!
 
Der amerikanische Vampir hat es geschafft, dem Dollar stetig die Kaufkraft zu nehmen. Dazu wird die US-amerikanische Zentralbank Fed eingesetzt. Das Fed hat es fertig gebracht, den Dollar von 1913 bis 1970 auf 13 Cents zu drücken. Fed-Chairman Burs (1970-1978) haute noch einen drauf. Der Dollar wurde um weitere 43% entwertet und dieser war noch ganze 15 Cent wert, In der Ära Volcker (1987-2006) verlor der Dollar weitere 40%. Nun war der Dollar noch 9 Cents wert. Schliesslich kam Greenspan (1987 – 2006) ging es auf 5 Cents hinunter und inzwischen ist der einst stolze Dollar pulverisiert. Mehr zum Fed: =>  Federal Reserve System,  Mehr zum Thema: Aus Schaden klug?

Die Banken sorgen dafür, dass angespartes Kapital tief verinst wird, indem sie sich zuerst bedienen. Allein die Credit Suisse  bezahlte ihren Managern und Mitarbeitern im Jahr 2009 6,85 Mia Franken an Boni! Auch wenn direkt „nur“ 4,11 Mia Fr. ausbezahlt wurden, fliesst der Rest von 2,75 Mia den Mitarbeitern später zu. Um der leidigen Bonidiskussion zu entgehen, wurden diese etwas gekürzt. Als Kompensation wurden einfach die Löhne angehoben. Siehe auch: 29.08.2008: Das Kapital bedient sich nach Belieben! 

Die Pensionskassen sahen auch schon bessere Zeiten. Zum Beispiel damals, als sie bei jedem Stellenwechsel eines Versicherten hohe Mutationsgewinne einstrichen indem sie die Arbeigeberbeiträge für sich behielten und der Versicherte sich erneut einkaufen musste! Sie schwammen im Geld, kauften u.a. Boden zu überhöhten Preisen in wenig attraktiven Gegenden („Pensionskasse sicht Bauland, Geld spielt keine Rolle!“), mussten die Objekte unter den kalkulierten Preisen vermieten… 20 Jahre später, als die ersten Renovationen fällig wurden, musste erneut Geld eingeschossen werden, Geld der versicherten, die die „Unrenditehütten“ schon einmal bezahlt hatten!

Die Handelszeitung schrieb am 15.6. 11. : „

(…) Pensionskassen: Auf dem Holzweg

Die Vorsorgeeinrichtungen investieren in nachhaltige Anlagen und riskieren viel – weil sie Modetrends nachlaufen und das Fachwissen fehlt….

…. Dabei erfreuen sich nachhaltige Anlagen bei Pensionskassen und anderen institutionellen Anlegern in der Schweiz nach wie vor einer wachsenden Beliebtheit. Waren es im Krisenjahr 2008 noch gut 9 Milliarden Franken, die in das Segment flossen, waren es 2009 bereits 12,4 Milliarden Franken, wie die Research- und Beratungsfirma Onvalues in ihrer jährlichen Marktstudie festhält. 2010 nahm der Anteil nochmals um 15 Prozent zu und lag bereits bei 14,3 Milliarden Franken. Damit geht jede dritte in der Schweiz getätigte Anlage in Nachhaltiges auf das Konto von institutionellen Anlegern. Auf die Gefahr hin, dass damit wie im Fall SPG die Renten der Beitragspflichtigen riskiert werden.

Nur zu oft mussten nämlich Vorsorgeeinrichtungen bei ihren Nachhaltigkeits-Investments kräftig abschreiben. So bei der bis zum Konkurs Anfang Jahr in Bern kotierten Recyclingfirma Citron oder beim nachhaltigen Forstunternehmen Precious Woods, wo Pensionskassen mithin zu den wichtigsten Geldgebern (siehe Kasten) gehörten. …)“

Können die versprochenen Leistungen und der gesetzliche Auftrag nicht mehr gewährleistet werden, werden zu aller erst einmal die Leistungen gekürzt anstatt, dass die Einnahmeseite saniert wird.

Die Politiker viele davon, wenn es um Renten geht, benehmen sich wie schlechte Jagdhunde: Sie verfolgen die Meute mit lautem Gebell. Wenn sie sich jedoch dafür einsetzen sollten, lassen sie untertänigst gegenüber den Arbeitgeberorganisationen und vor allem gegenüber den Privatversicherern den Schwanz hängen. … „Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing!“

Wo sind die Rechtsstaaten, wenn es um die Vernichtung von Vorsorgekapitalien geht? gesteuerte oder auf „zockerische Art und Weise“  

Im personalblog vom 21. 06. 2009 wurde geschrieben: Pensionskassen in der Schweiz: Die ganz große Enteignung

Währungen aus dem Gleichgewicht: In der NZZ vom 5. Setember 2011 gesehen:

„(…) Der Schweizerfranken-Wechselkurs bildete in diesem Jahr eine absurde spekulative Blase, die zweifellos irgendwann platzen wird, wir wissen nur nicht, wann und wie. Nun empfiehlt uns der berühmte Währungstheoretiker und Nobelpreisträger Robert A. Mundell, die Steuern zu senken und länger zu arbeiten (NZZ 26. 8. 11). Wie viel länger müssten wir arbeiten und wie gross müssten die Steuergeschenke sein, damit der volkswirtschaftliche Schaden dieser Blase kompensiert wird? Die Schweiz nahm allein in ihrem Auslandsvermögen Wechselkursverluste von 330 Mrd. Fr. hin. Dazu kommt die Summe der künftigen Nettoverluste im Aussenhandel und in der nachgelagerten Zulieferindustrie. Das zusammen entspricht etwa dem gesamten Bruttosozialprodukt der Schweiz im Jahr 2010.

Diesen Verlusten stehen Gewinne der Spekulanten gegenüber. Sie tragen beim Vorschlag von Mundell überhaupt keine negativen Konsequenzen für ihren verantwortungslosen Umgang mit unserem offiziellen Zahlungsmittel. Die moderne Spekulation ist eine gut organisierte Industrie, die unglaublich hohe Mittel einsetzen kann, um relativ kleine Währungen oder Gold in die Ecke zu treiben. Da sehe ich im Vorgehen der Schweizerischen Nationalbank einen realistischeren Ansatz, der auch erste, hoffentlich anhaltende Erfolge brachte: Spekulanten vertreibt man, indem man sie verlieren lässt. Aus demselben Grund sollte die Politik in naher Zukunft unbedingt ihre Berührungsängste zum Instrument der Negativ-Zinsen und Wechselkursziele verlieren, damit die Nationalbank wieder Spielraum zur nötigen Normalisierung der Zinsen gewinnt. Allein mit einer Fortsetzung der Nullzinspolitik riskieren wir, dass die im Ansatz bereits vorhandene Spekulationsblase im Immobiliensektor weiter wächst, um dann umso kräftiger zu platzen. Dann hätten wir noch mehr schwierige wirtschaftspolitische Baustellen als heute zu versorgen.)“

a.dio – meint in seinem Kommentar:

2011-09-12 09:58:17

Es ist doch eigentlich ein inzwischen sehr durchschaubares Spiel von Regierungen (Hofstaat) und Bankensystem. Es funktioniert wie zu Adelszeiten zwischen Herrscher Adel und Geldeintreibern, die sich fast nach Belieben bereichern dürfen, wenn sie nur die geforderten Tribute abgeben. Dafür werden sie mit aller „Staatsmacht“ geschützt und unterstützt. Das war so, das ist so wieder und wieder.

Momentan hat die „Staatsmacht“ die Banken als Geldeintreiber. Sie sind ermächtigt und beauftragt alle Vermögen der Bürger und Firmen zugänglich zu machen ( nicht nur transparent machen, sie sperren auch und lassen durch den Staat auch einfach „einziehen“)
Im Gegenzug bekommen die Banken was immer sie dazu „brauchen, besser gesagt wollen“. Neueste Masche ist: Staat druckt Geld — resp. gibt Kredite an Banken für 0 Zins soviel sie wollen. Die Banken gehen damit Zocken. Z.B. kaufen sie griechische und portugisische Wertpapiere mit 6-10 % Zins. geht das schief ( droht Zahlungsunfähigkeit der Staaten, spring der Staat mit echtem Geld der Steuerzahler ein, geht es gut ist der Gewinn ( Zins) Reingewinn der Bank. Davon zahlt die Bank brav Steuern (nur was sie nicht verhindern kann) . So wird das ganze neu gedruckte Geld fast automatisch an Banken verschenkt. wer bekommt das Geld, die Bank. Wer ist die Bank, die Eigner/Aktionäre der Bank. Wer sind die Aktionäre? …. follow the money, u will see the sunny side of USA, UK , Switzerland …..

 Derzeit streichen viele Grossbanken tausende von Stellen:

Gemäss von den Medien weitergetragenen Spekulationen sollen bei der UBS bis zu 5’000 Stellen weggespart werden, bei der CS weltweit 1600.

Die angeschlagene Bank of America will 30’000 Stellen streichen.

 Die britische HSBC hatte Anfang August die Streichung von 25’000 Stellen verkündet.

Die Deutsche Bank will 5’000 Stellen streichen

Lloyds soll 15’000 Manager entlassen… usw.!

Finews meldete am 24. 8. 11: Dieses Jahr wurden schon 67’000 Bankjobs vernichtet

Offenbar ist nichts mehr zu holen! Das hindert UBS jedoch nicht daran, von weiterem Wachstum zu reden. Sie den Superreichen aus Asien ans Leder! Und nebenbei will man sich den Pensionskassen mehr annehmen und im Rostoffhandel mitmischen (zocken)!

Vorsorge-Sparen kann problematisch sein: Die Sicht von Antoine de Saint Exupéry (aus Carnets):

„(…) Wenn man im Jahre 1938 die Sozialversicherung in Gang setzt, die sich auf Menschen erstreckt, welche erst zwanzig Jahre später ihre Renten beziehen werden, wird man zwanzig Jahre lang Kapital ansammeln, das heisst wahnwitzigen Summen einsammeln, die sich unmöglich investieren lassen (die wahre Investition besteht im gegenwärtigen Geschenk) und die ganz ausgesprochen als Kaufkraft fehlen werden.

Man gibt vor – in zwanzig Jahren – den Ertrag dieses investierten Geldes verteilen zu können; das ist ein wertloser Mythos.

In Wahrheit verteilt man alljährlich, da Alt und Jung zahlenmässig stabile Gruppen bilden, an einige alte Leute, was vorweg den zahlreichen Jungen abgefordert wurde. Wenn es für zehn alte Leute neunzig junge gibt (das waren noch andere demografische Vorstellungen als heute, 70 Jahre später!), die je 100 Francs verdienen, besteuere ich sie mit 10% und alle beziehen 90 Francs.

Ich kann mein System sogleich anlaufen lassen (unter dem Blickwinkel: die Jugend zahlt für das Alter), denn unter dem individuellen Aspekt zahle ich, der ich heute jung bin für mich, der ich später alt sein werde. Ich gelange zu unübersteigbaren Absurditäten (darunter diese absurde Verwahrung „meines“ Geldes). Es scheint mir eine allgemeine Regel zu sein, dass die soziale Untersuchung entindividualisieren muss, wenn sie begreifen will. Sonst:

a) Illusion des Sparens

b) Illusion der stets möglichen Reinvestierung

c) Illusion über die Notwendigkeit, dieses Geld der Sozilversicherung zu „platzieren“.

Wenn man diese Geld aufspeichert, so ist das ganz genau dasselbe, als wenn man die heutigen Kartoffeln und das heutige Lauchgemüse, die in zwanzig Jahren gekauft werden sollen, aufspeichern würde (was ich aufgespeichert habe ist ein Teil der Kaufkraft), aber sie verfaulen.

Man komme nicht hernach mit Klagen über Skandale und Veruntreuungen: dieses Geld selber ist verfault. Wo sollte es hinfliessen? Gewiss, vielleicht ist es ein Trick, um Paläste zu bauen (die aber nicht rentabel sind), und dann hat das nichts mit der Liebe zum Alter zu tun. Oder ich kann dann zwanzig Jahre lang Altersheime bauen. Doch die bringen alles durcheinander.

Das notwendige Geld lässt sich nicht genau feststellen, denn es spielt noch seine Umlaufgeschwindigkeit hinein.

Die Privatbank, welche die Aktiengesellschaft verwaltet, oder die sowjetische Bürokratie, welche das gleiche Industrieunternehmen verwaltet: keinerlei Unterschied von Haus aus. Weder die eine, noch die andere ist Eigentümer der Produktionsmitte, ihre Moral oder Unmaoral können einander die Waage halten.

Einziger Unterschied: die Richtung der privaten Kaufkraft, die in der Sowjetunion nicht blindlings etwas zu kaufen erstreben kann, was nicht existiert.

Sparsamkeit (oder Sparen) kann nur einen Sinn haben: den eines Geschenks ans Kapital. Man spart für jemanden. Und nicht „an sich“. „

Der bekannte Schriftsteller und Flieger hatte den Durchblick. Heute würde seine Kritik kaum schmeichelhafter ausfallen! Pensionskassen senken den Umwandlungssatz und das Kapital wird zu tief verzinst!

Kürzlich bot mir ein Finanzberater „Bonds“an. Diese seien hervorragend bestückt. 30% würden aus den besten Papieren der Schweiz abgedeckt. Weil ich nicht 70% Ramsch mitfinanzieren wollte fragte ich nach einem Produkt, welches nur aus den genannten 30% zusammengesetzt war. Der Berater winkte ab. So was gebe es nicht im Angebot. Er verstand, dass das Gespräch hier beendet war…!

Es scheint, dass es besser ist, in Sachwerte zu investieren, als in undurchsichtige Produkte aus der Finanzbranche!

Das Goldene Kalb von heute ist vom Gedanken geprägt, alles sei machbar und alles sei erschwinglich und jeder, der etwas mehr als bis 10 zählen kann müsse Millionär sein, auch wenn er / sie seinen präsentierten Reichtum lediglich der Kreditkarte zu verdanken hat. Spätestens, wenn der Prahlhans oder die Glamour-Suse beim Sozialamt angekommen sind ist man am Punkt angelangt – der oder die Besitzerin des Luftschlosses befindet sich in einer Ruine.

Was tut der Staat dagegen?  Dieser schlägt mit seiner Zentralbank – der effizientesten Kaufkraft-Vernichtungsmaschine – noch einen oben drauf. Wie dies geht? Es wird Geld gedruckt auf Teufel komm raus. Die Zentralbank als „lender of last resort“ – als Oberaufsicht bzw. als Verleiher in der letzten Not hat diese Möglichkeit. Der faule Trick dieses Zauberstücks: Der Bürger bezahlt die Zeche! Denn mit der Vermehrung des Geldes haben sich noch keine Güter vermehrt, wohl aber die Nachfrage. So entsteht eine Preisinflation. Dies bedeutet für den Bürger Kaufkraftverlust ihrer Einkünfte und ihres Ersparten. Anstatt dem Casino-Kapitalismus paroli zu bieten, spielt der Staat das fiese Spiel mit und alle reden sie von Rechtsstaat…

Die Staaten wissen um die Kaufkraft der Rücklagen für das Alter der arbeitenden Bevölkerung. Die schön geredete EU und deren Mitglieder machen es vor: Sie sinken auf das Niveau von Bananenrepubliken ab.

goldseiten-forum.de schrieb am Sonntag, 30. Januar 2011, 13:02:

„(… Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer / Private Rentenversicherung wird verstaatlicht

Private Rentenversicherung wird verstaatlicht – Geld fliesst in Staatshaushalt

Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

chs./(sda/ddp) Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl».

Rund drei Millionen Bürger haben in den vergangenen zwölf Jahren in der obligatorischen privaten Zusatzversicherung insgesamt knapp 3000 Mrd. Forint (knapp 14 Mrd. Franken) angespart. Sie werden nun faktisch enteignet. Ihr Geld soll dazu verwendet werden, das Defizits der staatlichen Rentenversicherung zu senken. Ausserdem sollen damit Staatsschulden zurückbezahlt werden. …)“

Vorgemacht wurde die Verstaatlichung von Pensionskassen in Argentinien und in Bolivien.

Argentinien (aus „der Standard.at“, vom, 21. November 2008 17:45)

„(…) Pensionskassen verstaatlicht 

….Mit der von Teilen der Opposition heftig kritisierten Initiative will die Regierung die Altersvorsorge künftig wieder allein in staatliche Hände legen. Die privaten Versicherer, sogenannte AFJP, die erst 1994 unter dem konservativen peronistischen Präsidenten Carlos Menem geschaffen worden waren, ziehen bei ihren zurzeit 3,6 Mio. Versicherten jährlich etwa umgerechnet 3,5 Mrd. Euro ein. Das Gesamtvermögen der AFJP wird mit 22,6 Mrd. Euro angegeben.

„Historisch bedeutender Schritt

Ein erheblicher Teil dieses Kapitals ist in Schuldverschreibungen des argentinischen Staates angelegt, die durch die Verstaatlichung entfallen würden. Weil die AFJP auch eine der wichtigsten Anleger an der Börse sind, war der lokale Börsen-Index Merval bei der Ankündigung der Gesetzesinitiative zeitweise um 25 Prozent eingebrochen.

Die Opposition warf der Regierung vor, sich am Geld der Rentner und Pensionisten zu vergreifen. Dagegen bezeichnete der Vertreter des Regierungsblocks im Senat, Miguel Pichetto, das Gesetz als „historisch bedeutenden Schritt“ zur Sicherung der Altersvorsorge auch in Krisenzeiten. Die AFJP sollen nun ihr bisher durch Beiträge angesammeltes Kapital und ihre Verpflichtungen zur Auszahlung von Renten auf den Staat übertragen. (APA/dpa) )“

Bolivien (aus „Portal amerika 21.de“ ) 21.11.2010 15:50 :

„(…) Pensionskassen sollen verstaatlicht werden

La Paz. Die bolivianische Regierung will mit dem neuen Rentengesetzes auch die Pensionskassen des Landes verstaatlichen. In dieser Woche wurde das neue Gesetz in die plurinationale Verrsammlung, das bolivianische Parlament, eingebracht. Es sieht neben der Senkung des Rentenalters auch die Verstaatlichung zweier Kassen vor und soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

Die Maßnahme betrifft die beiden Pensionsfonds, die zum einen von der spanischen BBVA-Gruppe und zum anderen von der Schweizer Zurich Financial Services AG geführt werden. Die Kassen teilen sich den Markt seit der Privatisierung der Pensionskassen im Jahr 1996 auf und verwalten ein Vermögen von rund drei Milliarden US-Dollar, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Ein Sprecher des Schweizer Unternehmens sagte dem Wall Street Journal, dass sein Unternehmen die Entwicklung beobachte, wollte aber keine weiteren Kommentare abgeben.

Boliviens Wirtschaftsminister Luis Acre kündigte indes die Gründung einer staatlichen Pensionskasse an, die die Aufgaben der bisherigen Fonds übernehmen soll. In der vergangenen Woche hatten die bolivianischen Gewerkschaften dem neuen Rentengesetz zugestimmt, das nach einem Streik im Mai auf den Weg gebracht wurde.

(hbut/Redaktion) )“

Die Arroganz von vielen Politikern und die Arroganz der Finananzwirtschaft kennt wohl keine Grenzen!

Was soll  der Staat tun? Der Staat muss die Bürger vor den (Gross-)banken schützen! Die Solidarhaftung des Volkes. Die Solidarhaftung für die kapitalen Fehler der bestbezahlten und meist sehr gut ausgebildeten Akteure in der Finanzwirtschaft muss beendet werden und zwar subito!

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