Geld aus dem Fenster geworfen?


Aus Gründen des Lärmschutzes würden bald dicke Teppiche um das Bundeshaus ausgelegt. Der Grund: Es soll nämlich nicht mehr hörbar sein, wenn das Geld aus dem Fenster geworfen wird… 😉  Viele kleinere und grössere Beträge ergeben letztlich eine grosse Summe.

Allein im IT-Bereich habe der Bund seit 2000 etwa eine Milliarde Franken verlocht. Einige Projekte: «FIS Heer», «Insieme» (Steuerverwaltung), «Gever Office» (Verwaltung), «Ch.ch» (elektronische Amtsschalter), «Datenbank BAFU», «Informationssystem Verkehrszulassung» Die Untersuchungen ergaben z.T. die Tatbestände Bestechung, ungetreue Geschäftsführung, Korruption. In einem Fall kostete es den Steuerchef den Job.

Mit NEO soll die Armee in die Lage versetzt werden, auf schnell auf Veränderungen zu regieren (Krieg am Schreibtisch?). Das geplante Fass ohne Boden soll bis 15 Mia Franken kosten.

Die Strafverfolgungsbehörde bekommt ein neues Überwachungssystem  «LIS». Der Lieferant wird nicht genannt. Dafür wurden für ein nie in Betrieb genommenes System 18 Millionen abgeschrieben.

 

Basel:  Mit dem „Gerupften Basilisk“ möchte der Bund der Steuerzahler im Jahresrhythmus das Augenmerk auf Staatsausgaben richten, welche nach seiner Ansicht unnötig sind.

IT-Projekte können ausserordentlich komplex sein. Kompetente Spezialisten findet man oft nur im Ausland. Heikel ist dies, wenn es um die Vertraulichkeit oder gar um Geheimes geht. John Suffolk als Chef für Datensicherheit bei Huawei: «Es ist eine Binsenwahrheit, dass jede Regierung spioniere und gleichzeitig versuche, die Spionage der andern abzuwehren. Es gebe keine «absolute Sicherheit»: «Mit genügend Geld und genügend Leuten lässt sich jedes Netz knacken.»

„Planen macht irren genauer“! So mussten im Zusammenhang mit der Schweinegrippe für 41 Mio Franken Impfdosen vernichtet werden, weil das Datum abgelaufen war. Eine weiterverwendung im Ausland kam nicht zu Stande.

Das Wachstum der Schweiz bis 2055 wird mehrmals geplant. Die Materie ist komplex. Erst zum Zeitpunkt „x“ wird man wissen, welche der Annahmen der Realität am nächsten kommt.

«Politiker ziehen gerne die Zahlen bei, die am besten in ihre Realität passen», sagt dazu Diego Kuonen. Der unabhängige Statistiker und Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Statistik ist nicht erstaunt, dass die Bundesämter von so unterschiedlichen Annahmen ausgehen.

Die Raumplaner nehmen 11 Millionen Einwohner an (Annahme hohes Wachstum). Dadurch können Baulandreserven als solche belassen (gehortet) werden, anstatt zurückzonen und später wieder einzonen. Das Bundesamt für Energie nimmt 9 Millionen an (mittlerse Wachstum). Die Energiewende (Atomausstieg) lasse sich so besser rechnen. Grundlagen sind Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Das Bundesamt für Sozialversicherung geht von 9,4 Millionen aus. Mehrfachplanung bedeutet Mehrfachkosten. Die über 500 neuen Stellen pro Monat beim Staat müssen gefüttert werden.

Die Webseite albinfo.ch muss nicht mit fast 350’000 Franken jährlich aus Steuergeldern unterstützt werden. Die Eigenfinanzierung darf dem Verein albinfo.ch zugemutet werden. Die Albaner sind mit ca. 200’000 Personen eine der grössten Ausländergruppen in der Schweiz.

Wenn es beim Bund Kritik gibt, wie steht es um die Kantone und die Gemeinden oder um die Unternehmen?

Die Finanzbranche hat durch riskante Geschäfte, Manipulationen und gesetzeswidriges Handeln sehr viel Geld in den Sand gesetzt. Wieviel davon „virtuelles Geld“ war sei dahin gestellt. Da wo es fehlt, handelt es sich um reales Geld. Das Drucken von virtuellem Geld soll die FED (Federal Reserve Bank) lediglich 3 Cent pro Dollar kosten. Die Zinsen die für verleihtes virtuelles Geld zu berappen sind, sind dagegen real. Die FED ist weder staatlich, noch hat sie Reserven noch ist sie eine Bank. Sie bekommt kein Geld, Sie druckt Geld. Michael Grandt: „Das bedeutet, dass für jeden Dollar, der in die Bank getragen wird, neun Dollar geschaffen werden können“ [ Der Staatsbankrott kommt!]

Bis drei Milliarden Franken könnten anders verwendet werden, würden alle stets das günstigste Mobiltelefonangebot wählen…

Agenten für Telefonanschlüsse beginnen meist: „Sie telefonieren doch mit Swisscom…! Sie wollen doch bestimmt billiger telefonieren…! Wollen Sie nicht billiger telefonieren?“ Andere Telefonanbieter ausser Swisscom wurden noch nie genannt! Der potentielle Kunde wird geködert. Wer schon öfter gewechselt hat, weiss, dass da viel „heisse Luft“ angeboten wird.

Unseriöse Kassen-Makler rufen regelmässig zum Wechsel der Krankenkasse auf. Auf den Verwaltungsaufwand macht niemand aufmerksam. Der Wechsel kann tiefere Beiträge bedeuten. Ab einem gewissen Alter kann kaum kostensparend gewechselt werden. Viel Lärm um nichts? Um nicht herein zu fallen: Comparis: Prämien vergleichen. Warnungen beachten!

Ob die Beschaffung des Saab Gripen hält, was sie verspricht, wird man erst später erfahren. In einer Zeit, wo Drohnen (unbemannte Flugzeuge) den bisherigen Luftraumbenutzern den Platz streitig machen, darf es ruhig kritisch betrachtet werden. Der Einsatz von „zivilen“ Drohnen, wie dieser in den USA unter Hochdruck geplant wird, bringt neue Sicherheitsprobleme. 3,126 Milliarden, für Betrieb und Unterhalt des Gripen, mal 2 oder mal 3, je nach dem ob man Verteidigungsminister und BR Ueli Maurer oder Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen glaubt, ist viel Geld. Da erscheinen die 55,3 Millionen an den Nationalfonds für die Entwicklung eines Supercomputers im Projekt:

«QSIT – Quantenwissenschaften und -technologie» geradezu bescheiden, wenn man an die Nachhaltigkeit in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft denkt.

Die Verkehrsverlagerung auf die Schiene wird wegen des Vier-Meter-Querschnitts eine schöne Stange Geld kosten.  Zum Tragen kommt das Ganze aber erst richtig, wenn auf der italischen Seite ebenfalls ausgebaut wird. Die schlauen Italiener kalkulieren das Schweizer Interesse richtig ein. Sie bleiben vorerst untätig. Nun sind 230 Millionen Franken dafür reserviert. Zwar wird von Verhandlungen mit Italien gesprochen, aber am Schluss wird es wohl ein à-fonds-perdu-Beitrag werden. Die Italiener werden sich wohl um die Bauarbeiten auf ihrem Territorium bemühen. Man darf mit Kostenüberschreitungen in grossem Masstab rechnen…! Ein Wette darauf muss nicht verloren werden!

Gewisse Güter müssen näher bei den Verbrauchern produziert werden. So würde die arbeitsplatzbedingte Mobilität und der Transitverkehr verringert.

Im Ausland wird der elektrische Strom stark subventioniert. Deshalb: Die Schweiz braucht keine weiteren Pumpspeicherwerke. Sparpotential 600 Mio Franken allein an der Grimsel. Sollten die Subventionen EU-weit abgebaut werden, sieht es wieder etwas anders aus. Dass daran etwas ist zeigt Merkels unausgesprochene Botschaft: Nicht nur in Deutschland wird der Strom für industrielle Großkunden subventioniert. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werden den Markt kaum innert nützlicher Frist „retten“.

Es wird behauptet, dass der Verzicht auf Atomstrom teuer wird. Die Wahrheit: Der Atomstrom ist nur deshalb günstig, weil die Risikokosten in der Rechnung nicht ausgeführt sind. Ein GAU würde gemäss Berechnungen des Zivilschutzes Kosten von ca. 4’200 Milliarden Franken verursachen. Versichert aber sind die AKW’s mit ledigich 300 Millionen Franken. Müsste also ein AKW mit 500 Mia Franken versichert werden, würde eine Inbetriebnahme eines neuen AKW’s nicht mehr möglich sein.

Bundesrätin Evelin Widmer Schlumpf gelang es, mit einem Satz allein bei UBS und CS 6 Milliarden Franken zu vernichten. «Über 6 Milliarden kostet das Jubiläum der BDP die CS- und UBS-Aktionäre, das ist sicher Weltrekord» (FDP-Nationalrat Ruedi Noser auf Twitter). Der börsenwirksame Satz: «Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir die Eigenkapitalbasis nicht weiter verstärken müssen.» Die Höchstverschuldungsquote von 4,5 Prozent sei zu tief, man rede von 6-10% (=>Finanzministerin widerspricht dem Gesamtbundesrat; NZZ). Ein kleiner Trost: Der Schaden wird sich in Grenzen halten. Die Börse gleicht einen Teil wieder aus…

20 Millionen pro Jahr an Entwicklungsgeldern (für die UNRWA) nach Israel , einem wirtschaftlich gut florierendem Land zu schicken, ist wohl zu hinterfragen. Israel betrachtet dies als Einmischung in interne Angelegenheiten. Die UNRWA ist in Israel umstritten. => ha.olam: UNRWA, Propaganda-Agentur. Hände in fremden Händeln? Werden Hilfsgelder, die für einen guten Zweck vorgesehen waren missbraucht?

Nordkorea erhielt 2013 über 7 Millionen Franken Entwicklungshilfe von der Schweiz. Mit dem Label „Humanitäre Hilfe“ wird das dortige Regime gestärkt. Die Nachhaltigkeit müsste erklärt werden!

Falls die Personenfreizügigkeit mit der EU unter die Räder gerät und danach unisono allen Gesuchen der Wirtschaft entsprochen wird, dann wird nichts gespart. Es wird auch nichts verändert. Dafür aber muss ein übermässiger Verwaltungsaufwand geschluckt werden. Was bleibt, ist die Profilierung einer politischen Partei.

Mit viel Aufwand wird das Volk bezüglich Personenfreizügigkeit zu Wohlverhalten in der Europapolitik „getrimmt“. Politisch soll es mit rechten Dingen zugehen. Einmal mehr muss das Volk seine Mündigkeit beweisen. Die Schulmeister der Nation verteilen die guten Noten, wenn es den Empfehlungen der Wirtschaft folgt. Ob man es nun will oder nicht, im Volk herrscht ein grosses Unbehagen oder wie es Konrad Hummler in der Sonntagszeitung sagte: „Wir haben ein Problem!“ Dieses Problem ist eine ernst zu nehmende Angelegenheit die alle betrifft, nicht nur die SVP. Bald wird man es erfahren, wer wessen Geld zum Fenster hinaus wirft.

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Lesen Sieim Finanzblog: Geschafft …. der etwas andere Rück-Vorblick …

 


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