Missbrauch am Sozialstaat


Man kann Mißbrauch nur mit Dingen treiben, die gut sind.
Montaigne, Essais, Herbert Lüthy (Übers.)

 

Wer sich an einem Sozialwerk durch Missbrauch bereichert, begeht Diebstahl. Er nimmt dem Sozialwerk Geld weg, welches ihm nicht gehört. Dies gehört geahndet und mit allen Mitteln unterbunden.

Wer den Missbrauch leugnet, begeht Beihilfe zum Diebstahl. Wer den Missbrauch herunterspielt, spielt mit dem Feuer, weil er bereit ist, Diebstahl durch Duldung zu fördern.

Die Herunterspielung von Amtes wegen: „(…) Wer von „Balkanisierung der IV“, von ausländischem „Gesindel“, das „unsere Taschen leert“, spricht, schafft ein gefährliches Klima von Misstrauen und Feindseligkeit….)“. Inzwischen haben sich die Erkenntnisse bis in die Amtsstuben und Tintenburgen der Sozialindustrie ausgeweitet – das ist mindestens kein schlechtes Omen! Die erfolgreiche Arbeit der verdeckten Ermittler spricht eine klare Sprache!

Der in Zuchwil SO gemeldete IV-Rentner Soskas ist in seinem Dorf in Serbien Gemeindepräsident und betreibt seine eigene Garage. Dass er invalid sein soll, wusste dort niemand. Damit die Ergänzungsleistung floss, behielt er den Wohnsitz in der Schweiz bei. Mehr => Serbien: Neulich im IV-Dorf | Die Weltwoche, Ausgabe 24/2007

Aufgrund umfassender Erkenntnisse wurde das Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo durch die Schweiz gekündigt. Offenbar mit Recht.

Verdächtige IV-Rentner im Kosovo werden wieder observiert 

Bedingte Freiheitsstrafe für betrügerischen Chefarzt

Es gibt viele andere Beispiele.

www.tagblatt.ch – IVBetrüger zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Um nicht den Anschein zu erwecken, wes werde eine bestimmte Volksgruppe diskriminiert, obwohl die „Balkanisierung der IV“ nicht zu leugnen ist, sei der Missbrauch an der Pensionskasse durch Percy Barnevik und Göran Lindahl erinnert:

Schon vergessen?

13. Februar 2002: Der ABB-Verwaltungsrat will die horrenden Pensionskassenbezüge der ehemaligen Konzernleiter  untersuchen lassen. Barnevik hatte bei seinem Abgang 148 Millionen Franken erhalten, Lindahl 85 Millionen.

Missbrauch an etwas (Sozialversicherung) kann nur betrieben werden, wenn etwas Attraktives vorhanden ist. Die Missbrauchsrate ist offenbar höher, wenn Leistungen relativ ring gesprochen werden, der Anreiz also hoch ist. Ohne Versicherung gäbe es keinen Missbrauch. Die Versicherung wurde aber nicht geschaffen um den Missbrauch zu ermöglichen, sondern um berechtigte Not zu lindern.

Migranten wurden geholt, damit die Wirtschaft genügend Fach- und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung hat. So wurde immer wieder argumentiert, wenn es etwa um Personenfreizügigkeit ging. Wenn es zutrifft, dass gewisse Migrantenkreise den Staatsäckel mehr belasten, als sie an Mehrwert erbringen, bekommt dieser Staat ein Problem. Er schafft sich dieses Problem durch attraktive Sozialleistungen selber, wenn er sich um den möglichen Missbrauch nicht kümmert.

In Berlin z.B., so wird gesagt, hätte man noch Migranten angesogen, als die Industrie einen grossen Teil der Arbeitsplätze bereits in kostengünstigere Gebiete oder Länder verschoben hatten. Die einzige die Wachstum verzeichnete, war die Sozialindustrie. => Hartz IV – Berlin hat die meisten Sozialhilfeempfänger

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwi- schen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. =>

So gesehen erhöhen (zu) attraktive Sozialleistungssysteme die Armut.

Das Problem würde sehr schnell geringer, wenn jeder Zuzüger, sich in die Sozialversicherung einkaufen müsste. Dies könnte durch Finanzierung durch sein Herkunftsland erfolgen oder durch entsprechend höhere Abgaben. Ich höre schon das Argument der Ungleichbehandlung.

Wenn der „Normalbürger“ in eine Pensionkasse eintritt und das Freizügigkeitskapital zu niedrig ist, hat er zwei Möglichkeiten: Er akzeptiert spätere Leistungskürzungen oder kauft sich ein. Daran stört sich offenbar niemand. Weitgehende Gleichbehandlung!

Auch Sozialversicherungen, der Name sagt es, sind Versicherungen. Diese leben von den Beiträgen durch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Kommt weniger herein, als ausgegeben wird, müssen die Beiträge erhöht oder die Leistungen gekürzt werden. Es war alt Bundesrat Pascal Couchepin, der die Lohnabzüge 2002 von 3 Prozent auf 2 Prozent senkte. Er hat entweder schlecht gerechnet oder die Beiträge bewusst gesenkt. Wer Rentenalter 67 oder Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung befürwortet, hat kaum Interesse an gut ausfinanzierten Sozialwerken. Die Wirtschaft hat ihren Einfluss entsprechend geltend gemacht und den Alt Bundesrat entsprechend sekundiert. Hätte man damals die Beiträge belassen, wäre die ALV heute saniert und man bräuchte jetzt keine gravierenden Leistungsreduktionen vorzunehmen. Dies ist Hinweis genug, sich an der kommenden Abstimmung vom 26. September entsprechend zu verhalten…!

Man könnte darüber diskutieren, die verstekten Subventionen an die Banken in die Sozialversicherungen umzuverteilen! Grossbanken erhalten mehr Subventionen als Landwirtschaft

Und man könnte sich weiter überlegen, wie das Dreisäulenprinzip der Vorsorge auch für schlecht Verdienende zu gestalten wäre. Wer kann sich eine nachhaltige Vorsorge aufbauen, wenn dauernd Leistungen abgebaut und weitere Abgaben aufgebürdet werden? Aber dem Volk wird eine wesentlich höhere Arbeitsbereitschaft abverlangt, als in allen umliegenden Länder, gar der gesamten EU (42-Stunden Woche und mehr).

Die Schweiz sei «ein Paradies, hier zu leben ein Privileg», sagte Schneider-Ammann. Dazu gelte es Sorge zu tragen. «Unser Land ist von unten her aufgebaut», sagte er, «ohne Basis gibt es keine Spitze, ohne Fundament keine Spitzenleistungen.»

Dann sollten auch die „unten“ etwas vom Paradies spüren! Auch die fleissigsten Bienen brauchen einen Platz an der Sonne! Sonne schafft man nicht mit Mehrbelastung und Leistungsabbau! Sonne schafft man u.a. jedoch mit der Missbrauchsbekämpfung. Maden im Speck allein ist schon unappetitlich genug! Man sorge dafür, dass die den Speck gar nicht erst erreichen! Sonne und noch mehr Engagement erreicht man nur mit dem echten Interesse und echter Wertschätzung an und gegenüber „fleissiger Bienen“! Fleissige Bienen hört sich angenehmer an, als Lastesel der Nation.

Den Lasteseln der Nation ein angenehmeres Umfeld durch Entlastung schaffen. Sie werden noch gebraucht!

 Zusätzlich zu erwähnen wären:

  • Arbeitslose
  • Ausgesteuerte
  • Sans Papiers
  • Jene, die zu Unrecht Leistungen aus den Sozialeinrichtungen ziehen

Die Eingeklemmten oder jene im Sandwich, sind die Lasttesel der Nation! Je mehr Löcher die Alterspyramide hat, desto grösser der Druck. Es kommt dazu, dass dieser meist nach unten durchgereicht wird!

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