Das Krisenjahr 2009 in Rumänien


 

Es gibt aus Rumänien die gleichen, meist schlechten, wirtschaftlichen und politischen Nachrichten wie aus anderen EU-Ländern in dieser Zeit: Einbrüche beim Export, Kurzarbeit und Entlassungen in den Firmen, Insolvenzen wegen fehlender Aufträge und mangels Bankkrediten, Rückgänge der Steuereinnahmen, hohe Staatsverschuldung (hier sogar erklärter Bankrott), Konsumverzicht der Bevölkerung und seit 1.10.09 wieder eine Regierungskrise.

Rumänien hatte im I. Quartal 2009 einen Konsumpreisanstieg von 6,9 % (Platz 3 in der EU, deren Ø nur 1,7% betrug). Das Lohnniveau hat sich im 2. und 3. Quartal 2009 nicht mehr erhöht. Die Industrieproduktion ist in den ersten 4 Monaten um 12,2% gesunken; 2007 war sie noch um 5,4% gewachsen, und 2008 um 0,9%. Im Bausektor gab es bis April 2009 einen Rückgang von 4% (im Vgl. mit 4/08: +14%). 2007 und 2008 waren es noch +33% und +26% Wachstum.

Die IWF-Mission in RO schätzt, dass der wirtschaftliche Abstieg „noch einige Quartale“ andauert. IWF, EU und Banken haben im Mai ein Hilfsprogramm über 20 Mrd € zugesagt, das einige Bedingungen enthält. Die Regierung sollte im Herbst und zum Ende des Jahres die Einhaltung ihrer Zielvorgaben bei der Inflation, beim Haushaltsdefizit und bei der Gesetzgebung nachweisen. Sie sollte die Kapitalflucht verhindern und Eingriffe in das Steuerrecht vermeiden. Die Geldgeber befürchteten zu Recht, dass die Präsidentenwahlen am 22.11.09 und Auseinandersetzungen in der Koalitionsregierung die politische Lage weiterhin schwächen und damit ein Konjunkturprogramm verhindern würden. Anfang November verließ die IWF-Kommission das Land ohne einen Bericht vorzulegen
An den Europawahlen haben in RO nur 27% teilgenommen (EU Ø 43%). RO hat 33 Sitze (4,5%) im EU-Parlament, die sich folgendermassen auf die Fraktionen verteilen: 13 an die Volksparteien, 11 an die Sozialdemokraten, 5 an die Liberalen und einen Sitz (die Tochter des Präsidenten) an die Freie Allianz.

In den ersten 4 Monaten des Jahres hat die Regierung 46 „Dringlichkeitsverordnungen“ erlassen, nachdem sie sich jeweils noch schnell der Zustimmung des Präsidenten  Băsescu versicherte. Dabei hatte sie im Parlament eine ausreichende Mehrheit, um Gesetze dort im normalen Verfahren durchzubringen. Die Arbeit der Koalitionsregierung aus  Sozialdemo-kraten und National-Liberalen wurde damit für den normalen Bürger nicht durchsichtiger und das Vertrauen in die Politik nicht gestärkt. Anfang August hatte die Regierung
zugegeben, dass sie bankrott ist
, d.h. dass sie im September nicht einmal mehr die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen könne. 

Vom IWF kamen dann 4,7 Mrd € Fördermittel, die zur Hälfte für die Gehaltszahlungen verwendet werden durften. Die Auslandsverschuldung betrug Ende August 60 Mrd €.

Die Regierung hatte verschiedene Spar-Massnahmen angekündigt, u.a. dass noch im September alle Staatsdiener für 10 Tage in unbezahlten Urlaub geschickt würden; das hätte 1,4 Mio € gespart. Nach Klage der Gewerkschaften urteilte das Verfassungsge- richt im Oktober, dass ein solcher Zwangsurlaub rechtens sei; er soll jetzt aber nur noch 6 Tage lang sein.

Von den 226 staatlichen Agenturen, Instituten und Direktorien sollten 119 geschlossen bzw. zusammengelegt werden; das hätte 9.200 Stellen und 52 Mio € eingespart. Alle Stellen bei regionalen und lokalen Behörden sollten nach einem neuen Faktor begrenzt werden, gestaffelt je nach Einwohnern von 1.500 bis 20.000. Bürgermeisterämter durften nur noch 12 – 24 Angestellte haben und Kreisräte max. 180 (RO wird in 41 Kreisen verwaltet!). Bukarest hätte von seinen jetzt 1.060 staatl. Mitarbeitern nur noch 400 behalten!

Inzwischen ist am 1.10.09 die Regierungskoalition aus PSD und PDL unter Premier Boc auseinander gebrochen – nach nur 10 Monaten Regierungszeit. Anlass war ein Streit um den Innenminister (Dan Nica, PSD), dem schon im Voraus beabsichtigte Wahlfälschung bei den Präsidentenwahlen im November unterstellt wurde. Nach seiner Entlassung traten alle 9 PSD-Minister mit 26 Staatssekretären zurück. Die verbliebenen PDL-Minister übernahmen interimistisch deren Ministerien.

Seit Mitte Oktober verhandeln PSD, PNL, UDMR und die Fraktion der Minderheiten über eine neue Koalition. Als Premier schlagen sie den Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis vor, der bisher nicht abgelehnt hat. Er soll ein Technokraten-Kabinett bilden. Johannis (50) war Gymnasiallehrer für Physik und wurde 2000 vom „Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien“ als Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) aufgestellt, 2004 mit 90% und 2008 mit 83% wiedergewählt. Er sanierte die Infrastruktur der Stadt und wurde mit ihr als Europäische Kulturhauptstadt 2007 europaweit bekannt. Er hat den Ruf pragmatisch, klug und unbestechlich zu sein.

Im Oktober wurde im Parlament ein Antrag abgelehnt, mit den Präsidentenwahlen am 22.11.09 auch ein Referendum zur Abschaffung des Zwei-Kammer-Parlaments durchzuführen. Anfang November beauftragte der Präsident den Bukarester Bürgermeister Negoita (PDL) mit der Bildung einer Regierung. Seine Chancen sind gering.

Es bleiben also vorläufig die Varianten mit Johannis und der Interims-Regierung bis nach dem 22.11.09 bestehen. Bis dahin – und sicher auch danach – bleibt die politische Lage in Rumänien instabil.

Für Sie gelesen und zusammengefasst von Reinhart Künstler
Förderverein Papageno e.V. Stuttgart , Stand 07. 11.2009
Quellen: STZ, ADZ, EU-Nachrichten, Cotidianul, Adevarul
Das Krisenjahr 2009 in Rumänien
 

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Es konnte gar nicht anders kommen: Traian Basescu hat schon vor Bekanntgabe des Wahlresultats erklärt, dass er die Mehrheit der Stimmen besitze. Wenn er dies sage, so müsse man ihm glauben… Im Volk geht die Ansicht um, Basescu habe mehr Macht, als sie Nicolae Ceauşescu hatte! Ceauşescu wurde am 25. Dezember 1989, während der Rumänischen Revolution, zusammen mit seiner Frau Elena hingerichtet.
14. Dez. 2009 Traian Basescu ist definitiv der Sieger der Präsidentenwahl in Rumänien. Eine Klage der Sozialisten konnte daran nichts ändern. Der neue und
www.thurgauerzeitung.ch/ausland/europa/Hoechstes…Basescus…/29531642
 
„(…) „Also, kommen wir gleich zur Sache: Wie gehen wir vor? Ihr bekommt zwölf Euro für eine Stimme. Alles ist legal. Wir bezahlen Euch, damit Ihr die Leute an die Urnen bringt. Das ist eine Wahlkampagne der anderen Art. Statt kleinen Wahlgeschenken wie Kugelschreibern oder T-Shirts bietet ihr ihnen Geld an.“ …) Mehr=> Tagesschau .de; Wahlbetrug in Rumänien …“Mission Elena“ – Papa macht’s möglich…

Wer hat, dem wird gegeben…

Elena Băsescu (bequemer Arbeitsplatz, ganz speziell, besser als ein Büro …) Bild => Quelle

„(…) Für Empörung sorgt auch Elena Basescus Anstellung bei der Firma Luxten, die 1997, als ihr Vater Transportminister war, den 15-jährigen Auftrag für die öffentliche Beleuchtung Bukarests erhielt. Nach eigenen Angaben verdient sie dafür, dass sie dort vier Stunden am Tag „irgendwelche Daten in den Computer eingibt“ , etwa 1800 Euro monatlich – ungefähr das Zehnfache dessen, was jemand mit einem anderen Nachnamen für denselben Job bekommen würde.

Elena Basescu studierte Wirtschaft an einer Privatuniversität mit nicht gerade gutem Ruf und frisierte ihren Lebenslauf mit der Behauptung auf, dass sie zwei Jahre an einer amerikanischen Universität verbracht und dort einen Abschluss gemacht habe. Die Presse fand heraus, dass es zwei Teilzeitsemester gewesen waren und dass sie kein Diplom erhalten hatte. Ihre Abschlussarbeit schrieb sie über öffentliche Kommunikation bei Wahlkampagnen am Beispiel der Wahlkampfstrategie ihres Vaters. Mehr => in derStandard: …Präsidententochter tritt in Rumänien an…

Die erwähnte Entlöhnung hat durchaus ihren „systemischen“ Sinn. Sie ist Folge eines unübersichtlichen Lohnklassen- und Bonussystems welches weniger der Lohngerechtigkeit, als mehr dem Filz dient, um die Klientel der Mächtigen bei guter Laune zu behalten.

Aus der Wiener Zeitung:

„(…) Die Tochter des rumänischen Präsidenten Trajan Basescu ist in ihrem Heimatland nicht wegen ihrem besonderen politischen Talent, sondern als Foto-Model und wegen ihres ausschweifenden Nachtlebens weithin bekannt. Weil ihr Vater nicht so glücklich über ihre Kandidatur gewesen sein soll, trat sie aus seiner Liberaldemokratischen Partei aus und trat als Unabhängige an.

Obwohl ihre einzige politische Aussage, die halbwegs Aufsehen erregte, sich um die Freigabe von weichen Drogen – oder auch nicht – drehte, sagten ihr Umfragen den fast sicheren Einzug ins EU-Parlament voraus. …)“

Das EU-Parlament hat die persönlichen Daten offenbar nicht so genau hinterfragt. Mehr=> …Elena BĂSESCU…

Aber offenbar ist nicht massgebend wer in Brüssel sein Land vertritt, sondern, dass dort die Direktiven aus der staatlichen Meinungsbildungsabteilung überbracht werden.

Es geht gleich weiter:

„(…)  Nun ist die 36-Jährige die Karriereleiter noch weiter hochgestiegen: Seit Weihnachten ist Udrea im neuen Kabinett von Regierungschef Emil Boc für regionale Entwicklung zuständig. Die Juristin und studierte Militärwissenschaftlerin verwaltet künftig Milliardensummen – vom europäischen Steuerzahler. Brüssel überweist bis 2013 rund 3,7 Milliarden Euro an die rumänischen Behörden. Sie sollen die Fördermittel zum Bau von Straßen, Schienen und Telefonnetzen investieren.

Udrea, ihr Ehemann Dorin Cocos und seine zahlreichen Geschäftsfreunde gelten als korrupt. „Es ist einfach skandalös, Frau Udrea mit der Verwaltung von EU-Fördergeldern zu beauftragen“. …)“ Mehr in „Die Welt“: => …Ex Glamour Girl verwaltet jetzt EU-Milliarden…

Es gab im In- und im Ausland bezüglich EU-Beitritt von RO und BG ernst zu nehmende Stimmen die warnten. Man war der Ansicht, dass verschiedene Bedingungen (noch) nicht erfüllt gewesen waren. Aber was nicht sein durfte, das konnte nicht sein.

Dass im Hintergrund Hilfswerke aus dem Ausland der verarmten Bevölkerung hilft und dabei von staatlichen Institutionen behindert werden, wurde nicht dargestellt. Es kann auch anders gesehen werden: Wer hilft, unterstützt die Korruption… Nur: Wer Not sieht und helfen kann, den interessiert eine „Verlängerung der Korruption“ nicht – er hilft.

Was noch zur Kenntnis zu nehmen wäre: das Land ist in grosser Not.  Es kann kaum die Löhne der Beamten und die Renten bezahlen. Es ist jedoch nicht in der Lage,  vorhandene Möglichkeiten auszuschöpfen. So nutzt es beispielsweise Mittel des EU-Strukturfonds für die Finanzierung von Projekten  nicht! Mangelnde Gestzgebung und Unwissenheit seien die Gründe – Ineffizienz und Inkompetenz ist das Problem.

Auch das Schweizervolk wurde manipuliert! Dazu in 20 Minuten: … Das Volk wurde angelogen…

aus dem personalblog:

25. 07. 2009: Rumänien: Teure Autos – Krankenkassen pleite

14. 05. 2009: Rumänien doch eine Bananenrepublik innerhalb der EU?

21. 01. 2009: Notküche in Sibiu (Hermannstadt)

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Cash Guru:

Guru, Alfred Herbert

05 .01. 10 Nestlé kommt auf die Pizza

Nestlé I – der Alcon-Verkauf bringt die Kasse des Nahrungsmittelkonzern fast zum Platzen – auch nach dem neuen Aktienrückkaufprogramms über 10 Milliarden Franken bleibt reichlich Cash, um auf Einkaufstour zu gehen – eine Teilnahme am Bieterkampf um Cadbury wird dementiert – sicher ist: Nestlé wird den Kassenbestand über Zukäufe abbauen – jede Firma, die ins Konzept passt, wird zum Übernahmekandidat.

Nestlé II – ein erster Kauf  geht bereits über die Bühne: Nestlé erwirbt das Tiefkühlpizza-Geschäft von Kraft Foods in den USA und Kanada – Preis: 3,7 Milliarden Dollar in bar – mit einem Umsatz von 3 Milliarden Dollar wird der Nahrungsmittelkonzern zum Weltmarktführer bei Tiefkühlpizzen.
 
06. 01. 10
Sonova hört immer besser – Sonova – übernimmt die amerikanische InSound Medical – der Ausbau der Sonova-Gruppe geht damit Schlag auf Schlag: bereits am Montag war die Akquisition von Advances Bionics abgeschlossen worden – InSound Medical  stellt Hörsysteme her, die von aussen unsichtbar im Hörgang platziert werden – Sonova zahlt 75 Millionen Dollar in bar sowie eine erfolgsabhängige Prämie – CEO Valentin Chapero sieht „immens grosses Wachstumspotential“.

Nestlé – die kanadische Ratingagentur DBRS bestätig AA-Rating.

07. 01. 10 Tote Hose, warten auf Impulse

UBS – fünfter Kunde in den USA wegen Steuerhinterziehung verurteilt – er hatte 6 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonten versteckt.

Swisscom – Aktie dümpelt – die Querelen um die Auslandexpansion der Post machen wenig Lust, sich im staatlich kontrollierten Betrieb zu engagieren.

 

Mehr unter: cash Guru » 

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