Schweiz – EU

Ein Leserbrief aus der  NZZ v. 10. 04.19

„(…) In der Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU werden meist wirtschaftliche Argumente angeführt. Die politischen Strukturen unseres Landes und die bewährten Maximen unserer Aussenbeziehungen werden hintangestellt. Der historische Beitrag des europäischen Integrationsprozesses zur friedlichen Entwicklung des Kontinents ist unbestritten. Viele Europäer fragen sich indessen, ob die ursprünglichen Ideale in der heutigen EU noch gelten, wird diese doch von nicht gewählten Funktionären geleitet und von Grossmächten beherrscht. Da diese einzeln auf der Weltbühne neben den grössten Akteuren kaum mehr entscheidend ins Geschehen eingreifen können, wollen sie politisch vereint agieren. Angesichts des Brexits sowie der Lage in den Mittelmeerstaaten und in den östlichen Mitgliedstaaten beanspruchen Deutschland und Frankreich das faktische Leadership (Deutreich oder Frankland?). Sie sind sich allerdings in wesentlichen Punkten nicht einig und haben beide wegen der von ihnen in letzter Zeit betriebenen Politik an Einfluss verloren.

Je enger das Verhältnis zur EU ist, desto grösser wird die Abhängigkeit von ihr, und desto kleiner wird der eigene Handlungsspielraum. Man beachte hierbei, dass die EU gemäss dem Lissabonner Vertrag auch eine militärische Paktorganisation mit Pflicht zum gegenseitigen Beistand ist. Wenn angeführt wird, die Schweiz könnte als EU-Mitglied mitgestalten und ihren Einfluss geltend machen, so entspricht dies einer gefährlichen Illusion. Die Hegemonen haben das Sagen – ein Faktum, das jeweils offenbar wird, wenn sich Kleinere nicht ganz EU-Kommissions-konform verhalten. Gleichberechtigung in Ehren, aber ohne Machtpolitik geht es eben leider nicht. Wenn sich bei dieser Sachlage der schweizerische Souverän für neue Lösungen in den Beziehungen zur EU entscheiden sollte, so wird das selbstverständlich zu respektieren sein. Doch bleibt zu hoffen, dass es der Schweiz nicht ergeht wie La Fontaines Raben, der in falscher Selbsteinschätzung den feinen Käse fallen liess. «Le corbeau, honteux et confus, jura, mais un peu tard, qu’on ne l’y prendrait plus.»

Der feinfühlige Diplomat ist aus seinem Beitrag wunderbar zu erkennen!

Carlo Jagmetti, Zollikon .)“

Herr Jagmetti, arbeitete an den Beziehungen der Schweiz zu Europa  in leitender Funktion mit: zunächst als stellvertretender Chef und dann als Leiter der Schweizer Delegation bei EFTA und GATT in Genf (1973–1980), zuletzt auch bei der ECE/UNO und UNCTAD, vor allem aber als Chef der schweizerischen Mission bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel (1982–1987). Er war Schweizer Botschafter in Südkorea (1980–1982), Frankreich (1987–1993) und zuletzt in den Vereinigten Staaten (1993–1997).

Die Vorgängerin der EU, die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem … Anders als die „Dachorganisation“ EU verfügte die EG über eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit völkerrechtliche Handlungsfähigkeit.

Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden